GSB 7.1 Standardlösung

Nachrichten

Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt Themen Arbeit des Gremiums

Der Bundestag und der Bundesrat haben sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Mitglieden des Nationalen Begleitgremiums gewählt. Der Wahl im Bundestag am 24. November 2016 und tags darauf im Bundesrat lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag zugrunde. Die sechs Persönlichkeiten sind: Klaus Brunsmeier, Prof. Dr. Armin Grunwald, Prof. Dr. Kai Niebert, Dr. habil. Monika C. M. Müller, Prof. Dr. Miranda Schreurs, Prof. Dr. Klaus Töpfer. Dem Gremium gehören zudem drei Vertreterinnen und - vertreter der Bürger an, die in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin ernannt wurden: Bettina Gaebel, Prof. Dr. Hendrik Lambrecht und Jorina Suckow. Zentrale Aufgabe des Beleitgremiums ist die unabhängige und vermittelnde Begleitung des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle.  Mehr: Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt …

Die geplante Änderung des Standortauswahlgesetzes Themen Standortauswahlverfahren

Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Jahr 2013 haben sich Bundestag und Bundesrat auf ein vergleichendes Verfahren für die Auswahl eines Endlagerstandorts für radioaktive Abfälle verständigt. Dabei soll in mehreren Auswahlschritten der Standort gefunden werden, der insbesondere für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Später erarbeitete die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, kurz: Endlager-Kommission,  einen umfangreichen Bericht mit Empfehlungen für Regeln und Kriterien für die Standortauswahl. Mit ihrer Hilfe soll der bestmögliche Standort gefunden werden.Derzeit bereiten die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesländer und die Bundesregierung die Aufnahme der Empfehlungen der Endlager-Kommission in das Standortauswahlgesetz vor. Dies soll über eine Änderung des Standortauswahlgesetzes geschehen. Das Gesetz wird also überarbeitet, und über Anhänge werden die von der Kommission erarbeiteten Kriterien zur Auswahl des bestmöglichen Endlagerstandorts in das Gesetz aufgenommen. Das überarbeitete Gesetz wollen Bundestag und Bundesrat im Frühjahr verabschieden. Neben den Kriterien zur Standortauswahl sollen zudem Empfehlungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortauswahl und etwa auch Vorschläge zum Rechtsschutz in das Gesetz aufgenommen werden. Mehr: Die geplante Änderung des Standortauswahlgesetzes …

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe Themen Standortauswahlverfahren

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen zur Änderung des Standortauswahlgesetzes beschlossen. Der beschlossene Text folgt einem Vorschlag, auf den sich die Ressorts des Kabinetts im Rahmen ihrer Abstimmung geeinigt hatten. Von der ursprünglich vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Formulierungshilfe weicht der Text in einigen Punkten ab. Er dient nun als Grundlage für den Entwurf zur Änderung des Standortauswahlgesetzes, den die Fraktionen des Bundestages im Januar 2017 in das Parlament einbringen wollen. Mit der Änderung sollen die Empfehlungen der Endlager-Kommission in das Gesetz aufgenommen werden. Mehr: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe …

Einladung zur Bürger/innen-Anhörung Standordauswahlgesetz

Das Nationale Begleitgremium lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Anhörung über die Änderung des Standortauswahlgesetzes ein. Diese findet am 11. Februar 2017 im Tagungswerk Jerusalemkirche in Berlin statt. Mit der Änderung des Gesetzes wollen die Fraktionen des Bundestages die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, der Endlager-Kommission, umsetzen und die Grundlage für eine faire und transparente Suche nach einem Endlagerstandort insbesondere für hoch radioaktive Abfälle schaffen. Nach der Gesetzesänderung soll die Standortauswahl beginnen. Diese Auswahl kann nur gelingen und zum bestmöglichen Standort führen, wenn Bürgerinnen und Bürger daran von Anfang an mitwirken. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Mehr: Einladung zur Bürger/innen-Anhörung Standordauswahlgesetz …

Zwei Rechtsgutachten zur geplanten Änderung des Standortauswahlgesetzes 

Zur Vorbereitung der Bürger/innen-Anhörung zum Standortauswahlgesetz am 11. Februar 2017 in Berlin hat das Nationale Begleitgremium zwei Rechtsgutachten erstellen lassen. In den beiden Kurzgutachten vergleichen Professor Ulrich Smeddinck und Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit jeweils die von der Bundesregierung beschlossene Formulierungshilfe zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes mit den Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe. Die Empfehlungen der Komission sollen bei der anstehenden Gesetzesänderung in das Standortauswahlgesetzes aufgenommen werden. Die Formulierungshilfe dient den Fraktionen des Bundestages als Grundlage für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Gutachter sollten herausarbeiten, welche Kommissionsempfehlungen in der Formulierungshilfe eins zu eins und welche dort sinngemäß umgesetzt wurden. Sie sollten zudem untersuchen, welche Empfehlungen keinen Eingang in die Formulierungshilfe fanden und was darüber hinaus zusätzlich in deren Text aufgenommen wurde. Die Gutachten stehen am Ende dieser Meldung für Sie zum Download bereit.  Mehr: Zwei Rechtsgutachten zur geplanten Änderung des Standortauswahlgesetzes  …

Stellungnahmen zur Änderung des Standortauswahlgesetzes

Im Vorfeld der „Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz“ hat ein gutes Dutzend Organisationen und Personen dem Nationalen Begleitgremium Stellungnahmen zu der geplanten Änderung des Gesetzes zugesandt. Zusammen mit den beiden Rechtsgutachten, die das Begleitgremium zu der geplanten Gesetzesänderung eingeholt hat, sollen die Stellungnahmen eine Grundlage der Anhörung am 11. Februar 2017 in Berlin bilden. Alle Stellungnahmen können Sie hier ansehen oder herunterladen. Mehr: Stellungnahmen zur Änderung des Standortauswahlgesetzes …

Die Ergebnisse der 3. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums in Kürze

Das Nationale Begleitgremium hat sich auf seiner dritten Sitzung am 10. Februar 2017 in Berlin mit der Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz am Folgetag, mit seiner Geschäftsordnung und mit der Zusammenarbeit mit dem Beratungsnetztwerk befasst. Mehr: Die Ergebnisse der 3. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums in Kürze …

Volles Tagungshaus bei der Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz

Die erste öffentliche Anhörung des Nationalen Begleitgremiums zur Änderung des Standortauswahlgesetzes ist auf großes Interesse gestoßen. Zu der Veranstaltung am 11. Februar 2017 in Berlin reisten 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Sie diskutierten sechs Stunden lang mit dem Gremium über den Gesetzestext, den das Bundeskabinett im Dezember beschlossen hat und der den Fraktionen des Bundestages nun als Grundlage für einen gemeinsamen Gesetzentwurf dient. An sechs Runden Tischen und in einer Fishbowl-Diskussion im Plenum schlugen die Gäste zahlreiche Ergänzungen, Präzisierungen und auch Änderungen des Gesetzestextes vor. Das Begleitgremium erarbeitet einen Bericht, der die Ergebnisse der Diskussionen sammelt und bündelt. Auf dieser Grundlage werden dem Bundestag prägnanten Forderungen übermittelt. Mehr: Volles Tagungshaus bei der Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz …

Ergebnisbericht der Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz

Das Nationale Begleitgremium hat die Ergebnisse seiner Bürger/Innen-Anhörung Standortauswahlgesetz in einem Ergebnisbericht zusammengefasst. Der Bericht gibt die zentralen Forderungen der Anhörung wieder, so die Überlegungen zur Arbeit des Begleitgremiums, zur Bürgerbeteiligung und zur Standortauswahl selbst. Der Bericht wurde auf Grundlage der Protokolle der Runden Tische erstellt, an denen bei der Anhörung wichtige Punkte der anstehenden Änderung des Standortauswahlgesetzes diskutiert wurden. Mehr: Ergebnisbericht der Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz …

Kurzbericht über die vierte Sitzung des Nationalen Begleitgremiums

Das Nationale Begleitgremium hat in seiner 4. Sitzung am 9. März 2017 in Hannover einstimmig beschlossen, dem Bundestag Ergänzungen oder Änderungen im Gesetzentwurf zum neuen Standortauswahlgesetz zu empfehlen. Mit diesen Empfehlungen werden die Ausführungen des Ko-Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums, Prof. Dr. Klaus Töpfer, bei der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages am 8. März 2017 konkretisiert. Prof. Dr. Töpfer war vom Umweltausschuss als Sachverständiger eingeladen worden. Die Empfehlungen des Begleitgremiums werden dem Umweltausschuss des Bundestages mit der dringlichen Bitte zugeleitet, diese im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Mehr: Kurzbericht über die vierte Sitzung des Nationalen Begleitgremiums …