GSB 7.1 Standardlösung

Aufgaben

Zentrale Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens bis zur Standortentscheidung. Dazu gehört insbesondere auch die begleitende Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Standortauswahlverfahren. Die Auswahl eines Standorts für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle kann nur erfolgreich sein, wenn das Auswahlverfahren allgemein anerkannten Regeln und Kriterien folgt und sich durch Fairness und Transparenz auszeichnet. Dafür muss die ergebnisoffene und wissenschaftsbasierte Standortsuche mit einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit einhergehen. Von der Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums bis zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes soll das Begleitgremium als Brücke zwischen der Arbeit der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (kurz: Endlager-Kommission) und dem beginnenden Standortauswahlverfahren fungieren.

Das Nationale Begleitgremium soll entsprechend den Vorschlägen der Endlager-Kommission den Bedarf an Veränderungen und Innovationen im Standortauswahlverfahren identifizieren. Das Gremium kann dem Gesetzgeber gegebenenfalls Änderungen im Verfahren empfehlen. Hierbei kann sich das Begleitgremium Rat von einem wissenschaftlichen Beirat, den es berufen kann, oder von externen Experten holen oder wissenschaftliche Gutachten heranziehen.

Das Nationale Begleitgremium wird eine oder einen Partizipationsbeauftragte/n benennen. Der oder die Partizipationsbeauftragte soll helfen, Konflikte beizulegen; er/sie ist somit verantwortlich für das Konfliktmanagement. Das Nationale Begleitgremium soll auch Ombudsstelle für die Öffentlichkeit sein und als Ansprechpartner für alle Beteiligten des Standortauswahlverfahrens dienen. Es soll auch den Betroffenen an Zwischenlagerstandorten als Ansprechpartner dienen. Das Nationale Begleitgremium verfügt über ein Selbstbefassungs- und Beschwerderecht. Es kann jederzeit Fragen an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) stellen und deren Beantwortung einfordern. In alle Akten des BfE und der BGE kann es Einsicht nehmen. In jeder Phase des Standortauswahlverfahrens soll das Nationale Begleitgremium seine Beratungsergebnisse einschließlich abweichender Voten veröffentlichen.