GSB 7.1 Standardlösung

Das Nationale Begleitgremium stellt sich vor

Das Nationale Begleitgremium ist ein unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium zur vermittelnden Begleitung der Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Eine zentrale Aufgabe des Gremiums ist es, die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Auswahlverfahren zu begleiten. Das Nationale Begleitgremium besteht zurzeit aus sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen wurden, und aus drei Bürgerinnen und Bürgern, die in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin ernannt wurden. Bei seiner konstituierenden Sitzung im Dezember 2016 wählte das Gremium Prof. Dr. Miranda Schreurs und Prof. Dr. Klaus Töpfer zu seinen Vorsitzenden.

Grundlage der Arbeit des Begleitgremiums ist Paragraf 8 des Standortauswahlgesetzes. Dieses Gesetz legt das Verfahren und die Kriterien für die Auswahl des Standorts fest, der in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bestmögliche Sicherheit gewährleisten soll. Es regelt zudem die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortsuche. Mit der letzten Änderung des Standortauswahlgesetzes wurde eine Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums von 9 auf 18 beschlossen. Die Benennung der weiteren neun Mitglieder solle bis Mitte 2018 erfolgen, hieß es in der Begründung des Entwurfs zur Änderung des Gesetzes.

Das Nationalen Begleitgremium aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Bürgervertreter/innen versteht sich als eine gegenüber Behörden, Parlament, beteiligten Unternehmen und Experten-Einrichtungen unabhängige gesellschaftliche Instanz. Seine Mitglieder dürfen keiner gesetzgebenden Körperschaft oder Regierung des Bundes oder eines Bundeslandes angehören. Zudem dürfen sie keinerlei wirtschaftliche Interessen in Bezug auf Standortauswahl oder die Endlagerung haben.

Das Begleitgremium ist bestrebt, durch Fachwissen und Neutralität Vertrauen zu vermitteln, den Prozess der Standortauswahl zu erklären und schlichtend zwischen verschiedenen Akteuren aktiv zu werden. Das Gremium will so dazu beitragen, dass in einem transparenten und fairen vergleichenden Auswahlverfahren der bestmögliche Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden wird.

Bis zur Änderung des Standortauswahlgesetzes im Mai 2017 fungierte das Begleitgremium auch als Brücke zur Arbeit der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission hatte unter anderem Kriterien zur Auswahl eines Standorts mit bestmöglicher Sicherheit und Vorschläge zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortauswahl entwickelt. „Die Berufung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein deutliches Signal für die besondere Rolle des Nationalen Begleitgremiums“, hieß es im Abschlussbericht der Kommission.

Weitere Informationen über das Nationale Begleitgremium finden Sie in einer Präsentation, die zwei Gremiumsmitglieder für Vorträge erstellt haben. Über einen Link können Sie die Präsentation hier herunterladen: