GSB 7.1 Standardlösung

Das Nationale Begleitgremium stellt sich vor

Das Nationale Begleitgremium ist ein unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium zur vermittelnden Begleitung der Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Eine zentrale Aufgabe des Gremiums ist es, die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Auswahlverfahren zu begleiten. 

Mitglieder des Nationales Begleitremiums: Bettina Gaebel, Monika C. M. Müller, Kai Niebert, Miranda Schreurs, Klaus Töpfer, Klaus Brunsmeier, Jorina Suckow, Armin Grunwald, Hendrik Lambrecht (9. NBG-Sitzung 8.9.2017 Hannover) Gruppenbild Nationales Begleitgremium Mitglieder des Nationales Begleitremiums: Bettina Gaebel, Monika C. M. Müller, Kai Niebert, Miranda Schreurs, Klaus Töpfer, Klaus Brunsmeier, Jorina Suckow, Armin Grunwald, Hendrik Lambrecht (9. NBG-Sitzung 8.9.2017 Hannover) Quelle: Walter Schmidt / Novum

Das Nationale Begleitgremium besteht aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen wurden, und aus Bürgerinnen und Bürgern, die in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin ernannt wurden. Bei seiner konstituierenden Sitzung im Dezember 2016 wählte das Gremium Prof. Dr. Miranda Schreurs und Prof. Dr. Klaus Töpfer zu seinen Vorsitzenden.

Unabhängig und neutral
Grundlage der Arbeit des Begleitgremiums ist Paragraf 8 des Standortauswahlgesetzes. Dieses Gesetz legt das Verfahren und die Kriterien für die Auswahl des Standorts fest, der in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bestmögliche Sicherheit gewährleisten soll. Es regelt zudem die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortsuche.

Mit der letzten Änderung des Standortauswahlgesetzes wurde eine Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums von 9 auf 18 beschlossen. Die Benennung der weiteren neun Mitglieder solle bis Mitte 2018 erfolgen, hieß es in der Begründung des Entwurfs zur Änderung des Gesetzes.

Das Nationalen Begleitgremium aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Bürgervertreter/innen versteht sich als eine gegenüber Behörden, Parlament, beteiligten Unternehmen und Experten-Einrichtungen unabhängige gesellschaftliche Instanz. Seine Mitglieder dürfen keiner gesetzgebenden Körperschaft oder Regierung des Bundes oder eines Bundeslandes angehören. Zudem dürfen sie keinerlei wirtschaftliche Interessen in Bezug auf Standortauswahl oder die Endlagerung haben.

Transparent und fair
Das Begleitgremium ist bestrebt, durch Fachwissen und Neutralität Vertrauen zu vermitteln, den Prozess der Standortauswahl zu erklären und schlichtend zwischen verschiedenen Akteuren aktiv zu werden. Das Gremium will so dazu beitragen, dass in einem transparenten und fairen vergleichenden Auswahlverfahren der bestmögliche Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden wird.

Bis zur Änderung des Standortauswahlgesetzes im Mai 2017 fungierte das Begleitgremium auch als Brücke zur Arbeit der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission hatte unter anderem Kriterien zur Auswahl eines Standorts mit bestmöglicher Sicherheit und Vorschläge zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortauswahl entwickelt. „Die Berufung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein deutliches Signal für die besondere Rolle des Nationalen Begleitgremiums“, hieß es im Abschlussbericht der Kommission.

Die Amtszeit eines Mitgliedes beträgt drei Jahre, eine Wiederberufung soll zweimal möglich sein. Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Mehr: Die Mitglieder …

Zentrale Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens bis zur Standortentscheidung. Dazu gehört insbesondere die Begleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Standortauswahlverfahren mit dem Ziel, Vertrauen in die Verfahrensführung zu ermöglichen. Mehr: Aufgaben …

Der erste Tätigkeitsbericht des Nationalen Begleitgremiums (verweist auf: Aufgaben)

Das Nationale Begleitgremium wird bei seinen Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Diese wurde vom Bundesumweltministerium zum 1. Oktober 2016 beim Umweltbundesamt mit Sitz in Berlin eingesetzt. Die Geschäftsstelle unterliegt in ihrer fachlichen Arbeit nur den Weisungen des Nationalen Begleitgremiums. Die Dienstaufsicht wird vom Umweltbundesamt wahrgenommen. Die Geschäftsstelle befindet sich im Aufbau. Sieben von elf Mitarbeitenden sind bereits im Team tätig. Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums
Bismarckplatz 1
14193 Berlin
+49 (0)30 8903 5655
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