GSB 7.1 Standardlösung

Aufgaben

Zentrale Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens bis zur Standortentscheidung. Dazu gehört insbesondere die Begleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Standortauswahlverfahren mit dem Ziel, Vertrauen in die Verfahrensführung zu ermöglichen.

Der erste Tätigkeitsbericht des Nationalen Begleitgremiums Erster Bericht in Bildern Quelle: Inga Kjer / Photothek

Die Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle kann nur erfolgreich sein, wenn das Auswahlverfahren allgemein anerkannten Regeln und Kriterien folgt und sich durch Fairness und Transparenz auszeichnet. Dafür muss die ergebnisoffene und wissenschaftsbasierte Standortsuche mit einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit einhergehen.

Das Nationale Begleitgremium verfügt über ein Selbstbefassungs- und Beschwerderecht. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragen des Standortauswahlverfahrens befassen und Stellungnahme zum Verfahren abgeben.

Einsicht in Akten
Die für die Standortauswahl zuständigen Institutionen, wie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), kann das Begleitgremium jederzeit befragen. Seine Mitglieder können beim BfE, bei der BGE, bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie bei den geologischen Diensten Einsicht in alle Akten und Unterlagen des Standortauswahlverfahrens nehmen. 

Zudem kann das Begleitgremium dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben. Die Empfehlungen des Gremiums an das Parlament können Änderungs- und Innovationsbedarf bei der Durchführung des Verfahrens aufzeigen und sich zum Beispiel mit Verfahrensmodifikationen und Verfahrensrücksprüngen befassen.

Spannungen erkennen, Konflikte schlichten
Das Nationale Begleitgremium wird eine oder einen Partizipationsbeauftragte/n berufen. Der oder die Partizipationsbeauftragte hat als Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Begleitgremiums vorrangig die Aufgabe, Spannungen zwischen den Beteiligten im Standortauswahlverfahren frühzeitig zu erkennen und zu analysieren sowie die Beilegung und Schlichtung von Konflikten zu unterstützen.

Der oder die Partizipationsbeauftragte soll dem Nationalen Begleitgremium regelmäßige Tätigkeitsberichte vorlegen.  Fachlich ist die oder der Partizipationsbeauftragte weisungsunabhängig. Im Sinne eines deeskalierenden Konfliktmanagements kann die oder der Beauftragte Mediations- und Schlichtungsmaßnahmen vorschlagen.

Nach seiner Einsetzung fungierte das Nationale Begleitgremium zunächst als Brücke zwischen der Arbeit der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (kurz: Endlager-Kommission) und dem Standortauswahlverfahren selbst. Dazu organisierte es eine Bürger/innen-Anhörung zu der Änderung des Standortauswahlgesetzes, mit der Empfehlungen der Endlager-Kommission in das Gesetz aufgenommen wurden. Das Begleitgremium nahm anschließnd in dem Gesetzgebungsverfahren Stellung.