GSB 7.1 Standardlösung

Standortauswahlverfahren

Ausgangspunkt

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben Bund, Länder und Fraktionen oder Parteien im breiten Konsens 2011 den schrittweisen und schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Damit einhergehend wurde auch die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle auf eine neue und gesetzliche Grundlage gestellt. Damit wurde eine der umstrittensten Fragen in der Gesellschaft, die Endlagerung des Atommülls, ebenfalls im breiten politischen Konsens geregelt. Das Standortauswahlgesetz, das mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde und einmütig den Bundesrat passierte, trat im Wesentlichen am 27. Juli 2013 in Kraft. Weitere Bestimmungen des Gesetzes gelten seit dem 1. Januar 2014. Mittlerweile wurde es auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vom Parlament gründlich überarbeitet.

Ziel des Gesetzes ist es, in einem wissenschaftsbasierten, ergebnisoffenen, transparenten, fairen und gerechten Verfahren den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden. Im Standortauswahlgesetz wurde schon 2013 festgelegt, dass das Standortauswahlverfahren von einer unabhängigen, pluralistisch besetzten Kommission vorbereitet wird. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, kurz: Endlager-Kommission, wurde im April 2014 von Bundestag und Bundesrat eingesetzt und nahm im Mai 2014 ihre Arbeit auf. Neben den beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller gehörten ihr 32 Mitglieder an, je acht Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen, der Wissenschaft, des Bundestages und der Landesregierungen. Nach zweieinhalbjähriger Arbeit beschloss die Kommission am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht, dabei waren, wie im Standortauswahlgesetz vorgesehen, lediglich die Vertreter aus Gesellschaft und Wissenschaft stimmberechtigt. Der Bericht wurde am 5. Juli dem Deutschen Bundestag, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt, später auch dem Bundesrat übergeben. Auf Grundlage der Empfehllungen der Endlager-Kommission novellierte der Bundestag im Frühjahr 2017 das Standortauswahlgesetz und gab damit für die Standortsuche grünes Licht.

Die Endlager-Kommission

Aufgabe der Endlager-Kommission war es, das Standortauswahlverfahren vorzubereiten und dafür einen Bericht zu erarbeiten. Der gesuchte Standort soll für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleisten. Die Kommission entwickelte Kriterien für die Standortauswahl und erarbeitete Vorschläge für das Verfahren des Auswahlprozesses, für dessen Organisation und für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Kommission empfahl, dass den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig umfassende Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Verfahren zugestanden werden. Dafür erarbeitete sie ein umfassendes Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren, „das Beteiligungsrechte, Beteiligungsformate und Möglichkeiten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, detailliert beschreibt“, so die Kommission in ihrem Abschlussbericht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Standortauswahlverfahren wird vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) organisiert. Zu den Aufgaben der Endlager-Kommission gehörte auch, das Standortauswahlgesetz zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Ergebnisse formulierte die Endlager-Kommission Empfehlungen für den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung. Diese Empfehlungen dienten dem Bundestag als Grundlage für eine Novellierung des Standortauswahlgesetzes. Die Änderungen des Gesetzes wurden im März 2017 vom Bundestag beschlossen. Das geänderte Standortauswahlgesetz trat im Mai 2017 in Kraft.

Das Verfahren zur Standortauswahl

Die Endlager-Kommission bekannte sich zum Prinzip der nationalen Verantwortung bei der Entsorgung des Atommülls. Die radioaktiven Abfälle, die hier bei der Nutzung der Atomenergie angefallen sind, sollen auch in Deutschland endgelagert werden. Die Kommission empfahl, die hochradioaktiven Abfälle in ein Endlagerbergwerk in einer tiefen geologischen Formation zu verbringen. Dabei soll das Prinzip der Reversibilität, also die Möglichkeit zum Umsteuern in einem laufenden Verfahren, gewährleistet sein, um Fehlerkorrekturen zu ermöglichen. Dafür muss bis zum endgültigen Verschluss des Endlagerbergwerks die Rückholbarkeit der Abfälle und danach für 500 Jahre die Bergung der Abfälle möglich sein. „Die Endlagerung in einer tiefen geologischen Formation bietet nach Meinung der Kommission als einzige Option die Aussicht auf eine dauerhafte und sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle für den Nachweiszeitraum von einer Million Jahren. Die langzeitige Verlässlichkeit der Einschlussfunktion und die Integrität der sicherheitstragenden geologischen Eigenschaften können durch empirische Erhebungen und Modellierungen wissenschaftlich nachgewiesen werden“, hieß es im Abschlussbericht der Kommission. Der Kommissionsbericht beschrieb den gesamten Prozess der Endlagerung. Die Auswahl des Standortes ist demnach nur die erste Etappe. Diese Etappe teilte die Kommission entsprechend den Regeln des Standortauswahlgesetzes ist in drei Phasen ein: 1. Auswahl von Standortregionen, 2. die übertägige Erkundung von Standortregionen, 3. die untertägige Erkundung von Standorten. Phase 1 soll in drei Schritten erfolgen.

Die Endlager-Kommission schlug ein stufenweises und an Kriterien orientiertes Standortauswahlverfahren vor, um einen Standort zu finden. Dafür empfahl die Kommission insbesondere die Anwendung geowissenschaftlicher Ausschlusskriterien, geowissenschaftlicher Mindestanforderungen, geowissenschaftlicher Abwägungskriterien und planungswissenschaftlicher Kriterien. Weiterhin sollen nach den Empfehlungen vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für den Vergleich von Standorten genutzt werden. Die Kriterien sollen im Standortauswahlverfahren von Phase 1 bis Phase 3 in immer detaillierterer Weise und mit immer genaueren Daten angewendet werden. Die sich fortentwickelnden Sicherheitsuntersuchungen beruhen auf den Sicherheitsanforderungen, die jeweils dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen sollen. Das vorgeschlagene Auswahlverfahren soll vom gesamten Bundesgebiet, von einer „weißen Landkarte“ ausgehen und schrittweise durch Vergleich potenzieller Standorte oder Standortregionen zur Auswahl des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit führen. Weitere Etappen sind die Errichtung des Endlagers, die Endlagerung selbst und der Verschluss des Bergwerks. Bei der Änderung des Standortauswahlgesetzes folgte der Deutsche Bundestag diesen Empfehlungen der Kommission. Die von der Kommission entwickelten Kriterien für die Standortauswahl wurden als Anlagen in das neue Standortauswahlgesetz aufgenommen.  

Verantwortlichkeiten und Entscheidungen

Das Inkrafttreten des neuen Standortauswahlgesetz war der Startschuss für die Auswahl des Standorts für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, der in Deutschlan die bestmögliche Sicherheit gewährleisten kann. In jeder Phase des mehrstufigen Auswahlverfahrens wird die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die als Betreiber und Vorhabenträger fungiert, einen Bericht über die jeweils erzielten Ergebnisse und das Zustandekommen dieser Ergebnisse vorlegen. Diese Berichte werden von der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), geprüft.

Die Öffentlichkeit wird von Anfang an an der Standortauswahl beteiligt. In der Anfangsphase des Auswahlverfahrens, in der es noch keine potenziellen Standorte oder Standortregionen gibt, fungiert das Nationale Begleitgremium als unabhängige gesellschaftliche Instanz und stellt die Beteiligung der Öffentlichkeit sicher. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anfragen an das Begleitgremium richten. Das Begleitgremium berät über die Berichte oder Unterlagen, die das BfE oder die BGE erstellen, und informiert seinerseits die Öffentlichkeit über seine Beratungsergebnisse.

Die Ergebnisse jeder Phase des Standortauswahlverfahrens soll das Bundesumweltministerium dem Bundestag und Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen. Mit einem Bundesgesetz über den anstehenden Auswahlschritt soll jede der drei Phasen abgeschlossen werden. „Die endgültige Entscheidung über den Standort trifft der Deutsche Bundestag und Bundesrat auf Basis der Beratungsergebnisse des BfE und der Bundesregierung sowie der Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit. Erst damit ist der Standort für das Endlager definitiv festgelegt“, hieß es im Abschlussbericht der Endlager-Kommission.