GSB 7.1 Standardlösung

Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt

Gemeinsamer Wahlvorschlag von Bundestag und Bundesrat

Der Bundestag und der Bundesrat haben sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Mitglieden des Nationalen Begleitgremiums gewählt. Der Wahl im Bundestag am 24. November 2016 und tags darauf im Bundesrat lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag zugrunde. Die sechs Persönlichkeiten sind: Klaus Brunsmeier, Prof. Dr. Armin Grunwald, Prof. Dr. Kai Niebert, Dr. habil. Monika C. M. Müller, Prof. Dr. Miranda Schreurs, Prof. Dr. Klaus Töpfer. Dem Gremium gehören zudem drei Vertreterinnen und - vertreter der Bürger an, die in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin ernannt wurden: Bettina Gaebel, Prof. Dr. Hendrik Lambrecht und Jorina Suckow. Zentrale Aufgabe des Beleitgremiums ist die unabhängige und vermittelnde Begleitung des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle.     

Der Bundestag und der Bundesrat haben auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlags sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in das Nationale Begleitgremium gewählt. Dem Begleitgremium gehören zudem drei Vertreterinnen und -vertreter der Bürger an, die in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin ernannt wurden. Zentrale Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums ist die unabhängige und vermittelnde Begleitung dees Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle. Das Begleitgremium ist eine gegenüber Behörden, beteiligten Unternehmen und Experteneinrichtungen unabhängige gesellschaftliche Instanz, die über dem Verfahren steht. Das Begleitgremium zeichnet sich durch Neutralität und Fachwissen aus und soll Wissens- und Vertrauenskontinuität vermitteln. Gesetzliche Grundlage der Arbeit des Gremiums ist das im März 2017 geänderte Standortauswahlgesetz. In Paragraph 8 des Gesetzes sind Einsetzung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Nationalen Begleitgremiums definiert. Mit der Änderung des Standortauswahlgesetzes wurde auch beschlossen, das Begleitgremium um zusätzliche 9 auf 18 Mitglieder zu erweitern. Die zusätzlichen Mitglieder sind noch nicht gewählt oder ernannt. 

Arbeit des Gremiums

Das Begleitgremium wirkt an der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle mit. Es kann die Akten und Unterlagen des Standortauswahlverfahrens des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, der Bundesgesellschaft für Endlagerung, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie der geologischen Dienste einsehen. Bei der Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung wird das Gremium demnächst von einem Partizipationsbeauftragten unterstützt. Um Fachfragen besser beurteilen zu können, kann das Begleitgremium Rat von Experten und Gutachtern einholen. In der Regel tagt das Gremium einmal im Monat. Zusätzlich können die Mitglieder des Gremiums Arbeitsgruppen bilden. Mehr: Arbeit des Gremiums …

Grundlagen

Gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nationalen Begleitgremiums ist Paragraf 8 des Standortauswahlgesetzes. In den Begründungen der letzten Änderungen des Standortauswahlgesetzes wurden die Arbeitsgrundlagen näher erläutert.Genauer wird die Arbeit des gesellschaftlichen Gremiums zur vermittelnden und unabhängigen Begleitung der Auswahl eines Endlagerstandorts in der Geschäftsordnung beschrieben, die sich das Gremium in seiner 3. Sitzung am 10. Februar 2017 gegeben hat. Mehr: Grundlagen …