GSB 7.1 Standardlösung

Kurzbericht über die 19. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums

Datum 03.07.2018

Im Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonten die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums, dass die Zwischenlagerung und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle unmittelbar zusammenhängen. Das Gremium sieht es deshalb als unabdingbar und für den gesamten Prozess als förderlich an, sich auch mit dem Thema Zwischenlagerung zu befassen.

Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass das neue Verständnis von Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es bei der Suche nach einem Endlagerstandort zugrunde liegt, auch bei anderen Verfahren praktiziert werden müsse. Bundesumweltministerin Schulze stellte fest, dass es in der Frage der Zwischenlagerung unterschiedliche Positionen gebe. Das Begleitgremium habe den Auftrag, die offene gesellschaftliche Diskussion über ein Endlager nach vorne zu bringen.

Unbürokratisch und flexibel
Nach den Worten der Ministerin muss gewährleistet sein, dass das Nationale Begleitgremium neutral bleibt. Jeder Anschein wirtschaftlicher Interessen müsse vermieden werden. Das Begleitgremium stellte klar, dass das Gremium unabhängig sein und von außen auch so wahrgenommen werden müsse. Dies beträfe die personelle Besetzung, aber auch die konkreten Arbeitsmöglichkeiten, die entsprechend der Aufgaben möglichst „unbürokratisch und flexibel“ gestaltbar sein müssen.

Das Gremium teilte der Ministerin mit, dass es sich mit Blick auf die konkreten Erfahrungen der vergangenen 18 Monate intensiv mit der Frage befasse, welche Organisationsform und Anbindung der Unabhängigkeit und Aufgabenbewältigung am besten Rechnung tragen könne.

Neue Mitglieder
Bundesumweltministerin Schulze ernannte kürzlich drei weitere Bürgervertreter/innen für das Nationale Begleitgremium: Marion Durst, Lukas Fachtan (Vertreter der jungen Generation) und Manfred Suddendorf. Die drei neuen Mitglieder nahmen am Dienstag zum ersten Mal an der Sitzung des Gremiums teil. Die Wahl der sechs weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden, steht noch aus.

Die nächste Sitzung des Begleitgremiums ist für den 18. September 2018 in Hannover angesetzt.