GSB 7.1 Standardlösung

Das Bild zeigt einen Tunnel Foto: © BGR (Hannover)

Kurzbericht über die achte Sitzung des Nationalen Begleitgremiums

Datum 05.07.2017

Im Mittelpunkt der 8. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums am 3. Juli 2017 in Berlin standen der Bericht des Ko-Vorsitzenden Prof. Dr. Klaus Töpfer von der Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages am 28. Juni 2017, die Rolle der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und des Nationalen Begleitgremiums im Standortauswahlverfahren sowie der Besuch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Zudem informierte BGE-Geschäftsführerin Ursula Heinen-Esser über den Stand des Aufbaus der BGE und über den anstehenden Start des Standortauswahlverfahrens.

Prof. Dr. Töpfer hatte in einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss am 28. Juni darauf hingewiesen, dass sich das Nationale Begleitgremium dem Verdacht ausgesetzt sehe, nur ein „Feigenblatt“ zu sein, das für Akzeptanz zu sorgen habe. „Wir wollen nicht Akzeptanz, sondern Mitwirkung“, betonte Töpfer. Nur durch die weitestgehende Beteiligung der Betroffenen könne Vertrauen entstehen.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zuständig. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Internetplattform, die das Bundesamt eingerichtet hat und die die Öffentlichkeit umfassend informieren soll. Es müsse so kommuniziert werden, dass die Menschen auch erreichet werden, forderten die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums. Nur so könne Transparenz geschaffen und Vertrauen gebildet werden. Diesen Anspruch löse das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit derzeit noch nicht ein. Hier müsse das Bundesamt nachbessern.

Um das Nationale Begleitgremium über den Stand der Arbeit zu informieren, haben die Bundesgesellschaft für Endlagerung und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit regelmäßige Berichte zugesagt. Hiermit erwartet das Begleitgremium neue Information und Hinweise auf offene Fragen oder Probleme in den beiden Institutionen. Berichte, die aus schon veröffentlichte Informationen bestehen, seien nicht angemessen. Die Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft, Ursula Heinen-Esser, sagte dem Begleitgremium zu, Informationen vorab zur Verfügung zu stellen.

Im Gespräch mit Bundesumweltministerin Hendricks und Präsidentin Krautzberger standen neben den Aufgaben und den Arbeitsschwerpunkten des Nationalen Begleitgremiums auch die Rahmenbedingungen und die innere Struktur des Begleitgremiums im Mittelpunkt. Nach Zusagen der Ministerin und der Präsidentin kann nun der weitere Aufbau der Geschäftsstelle zügig auf den Weg gebracht werden.