GSB 7.1 Standardlösung

Das Bild zeigt einen Tunnel Foto: © BGR (Hannover)

Kurzbericht über die 17. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums

Datum 15.05.2018

Das Nationale Begleitgremium hat an den Bundestag appelliert, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung aller verfügbaren geologischen Daten zu schaffen. Das Geowissenschaftsdatengesetz werde dringend benötigt, um von Anfang an Transparenz im Standortauswahlverfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu schaffen. Das betonten die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums bei der Übergabe des 1. Tätigkeitsberichts an die zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen.

Das Nationale Begleitgremium machte deutlich, dass seine Unabhängigkeit auch an eine zügige Besetzung seiner Geschäftsstelle gekoppelt ist. Hier gibt es aktuell „bürokratische Reibungsverluste“. Die Abgeordneten sicherten zu, die Schwierigkeiten beim Aufbau der Geschäftsstelle, die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, im Parlament zur Sprache zu bringen. Das Nationale Begleitgremium will sich intensiv mit dem Thema geologische Daten befassen, da dies eine zentrale Frage im Verfahren ist.

Auf einem Fachworkshop, den das Begleitgremium am 18. Juni in Hannover ausrichtet, sollen Fragen der Transparenz und Veröffentlichung aller abgefragten und bewerteten Daten vertieft diskutiert werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat bisher bei den Staatlichen Geologischen Diensten die geologischen Daten für die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen abgefragt. Bei der Lieferung der Daten an die BGE sind Defizite zutage getreten. Dieses Thema wird ein Schwerpunkt des Workshops sein. Das Programm ist auf der Homepage verfügbar.