GSB 7.1 Standardlösung

Das Bild zeigt einen Tunnel Foto: © BGR (Hannover)

Ergebnisbericht der Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz

Datum 06.03.2017

Das Nationale Begleitgremium hat die Ergebnisse seiner Bürger/Innen-Anhörung Standortauswahlgesetz in einem Ergebnisbericht zusammengefasst. Der Bericht gibt die zentralen Forderungen der Anhörung wieder, so die Überlegungen zur Arbeit des Begleitgremiums, zur Bürgerbeteiligung und zur Standortauswahl selbst. Der Bericht wurde auf Grundlage der Protokolle der Runden Tische erstellt, an denen bei der Anhörung wichtige Punkte der anstehenden Änderung des Standortauswahlgesetzes diskutiert wurden.

Gut 170 Bürgerinnen und Bürger haben am 11. Februar 2017 in Berlin mit dem Nationalen Begleitgremium über die anstehende Änderung des Standortauswahlgesetzes diskutiert. Die Gesetzesnovelle soll die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" kurz Endlager-Kommission genannt, in das Standortauswahlgesetz aufnehmen und nach ihrer Verabschiedung soll die Suche nach dem Endlagerstandort, der bestmögliche Sicherheit gewährleisten kann, beginnen.
Bei der Bürger/innen-Anhörung stand die Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Diskussion, die die Bundesregierung Ende Dezember verabschiedet und anschließend den Fraktionen des Deutschen Bundestages als Grundlage für einen Gesetzes-vorschlag zugeleitet hatte. Zur Vorbereitung der Anhörung gab das Nationale Begleitgremium zwei Rechtsgutachten in Auftrag, die die Formulierungshilfe der Bundesre-gierung mit den Empfehlungen der Endlager-Kommission verglichen. Bei der Anhö-rung berichtete die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin ihrer Fraktion in der Endlager-Kommission Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) über Veränderungen an der Formulierungshilfe der Bundesregierung, auf die sich die zuständigen Berichterstatter der Bundestagsfraktionen schon verständigt hatten.
Die Bürger/innen diskutierten bei der Anhörung an sechs Runden Tischen und in einer Fishbowl-Diskussion im Plenum über Änderungen oder Ergänzungen des vorliegenden Gesetzesvorschlages, also der Formulierungshilfe. Dabei gingen die Vorschläge nicht immer in die gleiche Richtung. Die Teilnehmer/innen machten zudem Vor-schläge zur Arbeitsweise des Nationalen Begleitgremiums. Einzelne Themen oder Vorschriften des Gesetzes wurden von mehreren Runden Tischen aufgegriffen.
Dieser Bericht fasst einleitend zentrale Forderungen zum Standortauswahlgesetz zusammen, auf die sich die Teilnehmer/innen verständigen konnten. Er gibt sodann die wichtigen Diskussionen nach Themen geordnet wieder. Die in der Randspalte angege-benen Paragrafennummern beziehen sich auf die Formulierungshilfe der Bundesregierung.
In einem Anhang zu diesem Bericht sind die Protokolle der Runden Tische dokumentiert, auf denen der Ergebnisbericht beruht. Ein weiterer Anhang enthält die Stellungnahmen zum Standortauswahlgesetz, die vor der Bürger/innen-Anhörung beim Nationalen Begleitgremium eingegangen sind.
Den Ergebnisbericht der Bürger/innen-Anhörung Standortauswahlgesetz und die beiden Anhänge können Sie unten als Publikationen herunterladen. Davor führt Sie ein Link zu Fotos von der Veranstaltung.