GSB 7.1 Standardlösung

Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt

Datum 24.11.2016

Der Bundestag und der Bundesrat haben auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlags sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in das Nationale Begleitgremium gewählt. Dem Begleitgremium gehören zudem drei Vertreterinnen und -vertreter der Bürger an, die in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin ernannt wurden.

Der Wahl im Bundestag am 24. November 2016 und tags darauf im Bundesrat lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag zugrunde. Die sechs Persönlichkeiten sind: Klaus Brunsmeier, Prof. Dr. Armin Grunwald, Prof. Dr. Kai Niebert, Dr. habil. Monika C. M. Müller, Prof. Dr. Miranda Schreurs, Prof. Dr. Klaus Töpfer. Dem Gremium gehören auch drei Vertreterinnen und - vertreter der Bürger an, die in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin ernannt wurden: Bettina Gaebel, Prof. Dr. Hendrik Lambrecht und Jorina Suckow.

Zentrale Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums ist die unabhängige und vermittelnde Begleitung dees Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle. Das Begleitgremium ist eine gegenüber Behörden, beteiligten Unternehmen und Experteneinrichtungen unabhängige gesellschaftliche Instanz, die über dem Verfahren steht. Das Begleitgremium zeichnet sich durch Neutralität und Fachwissen aus und soll Wissens- und Vertrauenskontinuität vermitteln. Gesetzliche Grundlage der Arbeit des gremiums ist das im Juli 2016 geänderte Standortauswahlgesetz. In Paragraph 8 des Gesetzes sind Einsetzung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Nationalen Begleitgremiums definiert.