GSB 7.1 Standardlösung

Das Bild zeigt einen Tunnel Foto: © BGR (Hannover)

Gutachten für Workshop "Zwischenlager ohne Ende?" 

Datum 16.01.2018

Das Nationale Begleitgremium hat für seinen Zwischenlager-Workshop im Januar 2018 in Karlsruhe zwei Expertisen zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle erstellen lassen. Eine gutachterliche Stellungnahme macht Vorschläge für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an einem Diskurs über die Zwischenlagerung dieser Abfälle. Die Verfasser Hans Hagedorn und Hartmut Gaßner empfehlen ein Partzipationsverfahren, das sich an der Bürgerbeteiligung bei der Auswahl eines Endlagerstandortes für hochradioaktive Abfälle orientiert. Die zweite Expertise des Öko-Instituts zu Sicherheitsfragen der Zwischenlagerung geht davon aus, dass die befristeten Genehmigungen der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle nicht ausreichen werden, um die Zeit bis zur Betriebsbereitschaft des Eingangslagers eines Endlagers abzudecken. "Die entstehende Lücke kann einige Jahrzehnte groß werden", heißt es in der gutachterlichen Stellungnahme. Die Gutachterinnen und Gutachter stellten die beiden Expertisen bei dem Workshop "Zwischenlager ohne Ende?" am 13. Januar 2018 in Karlsruhe vor.     

Ein längere Zwischenlagerung über die bislang genehmigten Zeiträume hinaus ist nach Auffassung der Gutachter*innen des Öko-Instituts "mit Herausforderungen sowohl sicherheitstechnischer als auch konzeptioneller Art verbunden". Konzeptionell sei etwa zu entscheiden, "ob alle derzeitigen Standorte für Zwischenlager erhalten bleiben oder ob eine teilweise oder vollständige Zentralisierung angestrebt wird", schreiben die Gutachter*innen Stefan Alt, Beate Kallenbach-Herbert und Julia Neles. Aus sicherheitstechnischer Sicht sei "das Verhalten der Brennelemente bei einer längerfristigen Zwischenlagerung eine zentrale Frage, die noch Gegenstand von Forschungsarbeiten ist". Ein in Deutschland sicherheitstechnisch relevanter Aspekt sei auch die "Autarkisierung der Zwischenlager". Diese werde erforderlich, "weil die Standortzwischenlager verschiedene Einrichtungen und Dienstleistungen der benachbarten Kernkraftwerke mit nutzen, die mit dem Rückbau der Kernkraftwerke nicht mehr verfügbar sein werden". Noch ungeklärt sei "der zukünftige Bedarf an heißen Zellen, wenn die Standortzwischenlager zukünftig für den Fall einer Reparatur der Primärdeckeldichtung nicht auf die Einrichtungen des zugehörigen Kernkraftwerkes zugreifen können".

Für die Gutachter*innen des Öko-Instituts sind "Zwischen- und Endlagerung voneinander abhängige Bestandteile des angestrebten Entsorgungsweges". Das Nationale Begleitgremium richte daher "seine Aufmerksamkeit zu Recht auch auf die Randbedingungen der Zwischenlagerung". Durch Transparenz und Öffentlichkeit könnten wichtige Aspekte der Zwischenlagerung profitieren. Unter anderem empfehlen die Gutachterinnen, das Regelwerk zur Sicherheit der Zwischenlager transparent forzuschreiben, die Sicherheit der Zwischenlager regelmäßig zu überprüfen und Ergebnisse und Konsequenzen der Überprüfungen zur Kommunikation über den Sicherheitsstatus zu nutzen. Aufgabe sei es zudem "die Endlagerung als Ziel der nuklearen Entsorgung sichtbar zu halten und damit der 'gefühlten Endlagerung' an den Zwischenlagerstandorten entgegenzuwirken".

Auch die Gutachter Hans Hagedorn und Hartmut Gaßner mahnen in ihrer Expertise zur Bürgerbeteiligung eine schnelle Bearbeitung konzeptioneller Fragen der Zwischenlagerung an: "Die Auswertung des Zeitrahmens zeigt, dass die Erarbeitung eines Zwischenlagerkonzeptes bereits 2018 begonnen werden sollte." Nur so könne man gewährleisten, dass geeignete bauliche Voraussetzungen vorlägen, um auf auslaufende Zwischenlagergenehmigungen zu reagieren. Die Gutachter empfehlen zur Erabeitung eines Konzeptentwurfes Vertreter von Fachorganisationen, Gruppen, Standortgemeinden und Behörden zu einer "Fachkonferenz Zwischenlager" einzuladen. An Zwischenlagerstandorten, an denen Genemigungsverahren notwendig werden, empfehlen sie Begleitgruppen zu bilden. Für Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge, die dem Geheimschutz unterliegen, sollen die Begleitgruppen eine dem Geheimschutz verpflichtete Vertrauensperson benennen können, die die entsprechenden Unterlagen für die Gruppe nach einem Raster prüfen soll.

Die Gutachter*innen Stefan Alt, Beate Kallenbach-Herbert und Julia Neles vom Öko-Institut haben ihre Expertise auf Grundlage der Diskussion beim Zwischenlager-Workshop in Karlsruhe überarbeitet. Die überarbeitete Fassung können Sie unten herunterladen. Außerdem steht dort die gutachterliche Stellungnahme des Partizipationsexperten Hans Hagedorn und des Rechtsanwalts Hartmut Gaßner für Sie zum Download bereit.