GSB 7.1 Standardlösung

Klares Exportverbot für Brennelemente aus Forschungsreaktoren fehlt

Bewertung des geänderten  Standortauswahlgesetzes durch das Nationale Begleitgremium

Ausgabejahr 2017
Datum 10.04.2017

Das Nationale Begleitgremium hat bei seiner 5. Sitzung das geänderte Standortauswahlgesetz einer kritischen Prüfung unterzogen. Als gravierenden Mangel der Gesetzesänderung stufte das Gremium die unklare Formulierung zum Verbot des Exports hoch radioaktiver Abfälle aus Forschungsreaktoren ein, die im Zuge der Gesetzesnovelle in das Atomgesetz aufgenommen wurde.

Mit der nun beschlossenen Formulierung sei der Gesetzgeber hinter der Empfehlung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe zurückgeblieben und habe den Export der hoch radioaktiven Abfälle aus Forschungsreaktoren nicht klar untersagt, erklärte das Gremium in Berlin: „Die gewählte Formulierung öffnet unterschiedlichen Interpretationen Tür und Tor. Der Verzicht auf ein eindeutiges Exportverbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren ist das falsches Signal zum Start der schwierigen Suche nach einem Endlagerstandort, die Deutschland nun zu bewältigen hat.“

Obwohl gravierende Mängel blieben, habe die Novelle aber zu einer Reihe Verbesserungen und Präzisierungen des Gesetzestextes geführt. Positiv im Sinne eines transparenten und lernenden Auswahlverfahrens mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung sei es, dass das Begleitgremium nun Empfehlungen an den Bundestag zum Standortauswahlverfahren aussprechen könne. „Die Empfehlungen des Nationalen Begleitgremiums an den Deutschen Bundestag können Änderungs- und Innovationsbedarf bei der Durchführung des Verfahrens aufzeigen und sich zum Beispiel mit Verfahrensmodifikationen und Verfahrensrücksprüngen befassen“, heiße es dazu erläuternd in der Begründung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurfs. „Unverständlich bleibt allerdings, warum eine solche Formulierung keinen Eingang in den Gesetzestext selbst gefunden hat“, sagte der Ko-Vorsitzende des Begleitgremiums, Prof. Dr. Klaus Töpfer.

Als positiv hob das Gremium auch die Streichung des Wortes „insbesondere“ aus der Zweckbestimmung des gesuchten Endlagerstandorts hervor. „Dadurch wird klargestellt, dass wir nach dem bestmöglichen Standort für hoch radioaktive Abfälle suchen und nur die Eignung des Standortes für die dauerhafte Lagerung dieser Abfälle bei der Auswahl ausschlaggebend ist“, sagte der Ko-Vorsitzende Prof. Dr. Töpfer weiter.

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