GSB 7.1 Standardlösung

Vorschlag zur Änderung des Standortauswahlgesetzes steht zur Diskussion

Nationales Begleitgremium bereitet Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern vor

Ausgabejahr 2017
Datum 10.01.2017 11:01 Uhr

Das Nationale Begleitgremium bereitet eine Bürger/innen-Anhörung zur bevorstehenden Änderung des Gesetzes zur Auswahl eines Endlagerstandortes vor. Das Gremium, das die Standortsuche unabhängig und gemeinwohlorientiert begleitet, hat auf seiner Homepage den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Standortauswahlgesetzes und den danach vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, dem Gremium per E-Mail ihre Meinung zu der geplanten Gesetzesänderung mitzuteilen. Bei einer Bürger/innen-Anhörung am 11. Februar 2017 in Berlin können alle Interessierten öffentlich dazu Stellung nehmen. In der Anhörung können schriftliche Stellungnahmen berücksichtigt werden, die das Gremium bis zum 20. Januar erreicht haben. Die Mailadresse des Gremiums lautet:

geschaeftsstelle@nationales-begleitgremium.de

Durch die Gesetzesänderung sollen die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, kurz Endlager-Kommission, in das Standortauswahlgesetz Eingang finden. Dafür erarbeitete das Bundesumweltministerium bis Ende November eine Formulierungshilfe zur Änderung des Standortauswahlgesetzes. Diese wurde nach Änderungen im Zuge der Abstimmung zwischen den Kabinettsressorts am 21. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen. Auf Grundlage des Vorschlages der Bundesregierung wollen Fraktionen des Bundestages dann übergreifend einen Entwurf zur Änderung des Standortauswahlgesetzes in das Parlament einbringen. Die Endlager-Kommission hatte in einem umfangreichen Bericht Kriterien und Regeln für ein faires und transparentes Verfahren zur Auswahl des Standortes erarbeitet, der insbesondere für die Endlagerung hoch radioaktive Abfallstoffe bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Nach der Aufnahme der Kommissions-Empfehlungen in das Standortauswahlgesetz soll die Standortsuche beginnen.

Professor Dr. Klaus Töpfer, Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums: „Mit der Veröffentlichung des Gesetzesvorschlages im Internet und mit der Anhörung im Februar gibt unser Gremium Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, den Gesetzentwurf so früh wie möglich zu diskutieren. Wir wollen Öffentlichkeit herstellen, wo immer das möglich ist, und größtmögliche Transparenz schaffen.“

Prof. Dr. Miranda Schreurs, Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums: „Ein zentrales Anliegen des Begleitgremiums ist es, Vertrauen in der Gesellschaft aufzubauen. Nur so können wir erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich zu beteiligen und bei der Standortauswahl ihre Interessen zu vertreten.“

Über die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Änderung des Standortauswahlgesetzes können Sie sich über den Link unten informieren.
Den Formulierungsvorschlag des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Standortauswahlgesetzes können Sie ganz unten auf dieser Seite aufrufen.

Verantwortlich:
Geschäftsstelle Nationales Begleitgremium
Bismarckplatz 1
14193 Berlin
geschaeftsstelle@nationales-begleitgremium.de
Frauke Stamer
Tel: 030 8903 5497
Jürgen Voges
Tel: 030 8903 5761

Informationen zum Formulierungsvorschlag der Bundesregierung finden Sie hier:

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