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Öffentlichkeits­beteiligung

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Nutthaseth/Stock.Adobe.com

01.10.2020

Partizipation ist ein Schlüsselwort im aktuellen Verfahren. Doch wie soll sie funktionieren? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Hier ein Überblick.

Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und möchte es jetzt anders machen. Intransparente Entscheidungen, politische Deals in Hinterzimmern – der frühere Umgang mit Atommüll – Gorleben ist da nur ein Beispiel - hat viel Misstrauen hervorgebracht und die Gräben zwischen politischen Entscheidern und der Öffentlichkeit vergrößert. Die Nachwirkungen dieses Konflikts hallen immer noch nach.

Beteiligung als Chance

Das Standortauswahlverfahren ist nun eine Chance, diese gesellschaftliche Mammutaufgabe gemeinsam zu schultern. Dabei sollen Bürger*innen von Anfang an in den Prozess mit einbezogen werden und die Möglichkeit bekommen diesen aktiv mitzugestalten. Denn Vertrauen entsteht erst, wenn man die einzelnen Schritte in diesem komplexen Verfahren versteht und auch nachvollziehen kann.

Verantwortlich für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Im April 2019 veröffentlichte BASE sein Konzept „Information, Dialog, Mitgestaltung“. Bereits in der Entstehung dieses wichtigen Grundsatzpapiers hatte das NBG kritisch Stellung genommen und angemahnt, die Partizipationsmöglichkeiten breiter anzulegen und frühzeitiger zu beginnen.

Zwar hat das BASE bisher viele Formate wie die Statuskonferenz oder die Veranstaltungsreihe „Endlager gesucht“ oder eine mobile Endlagerausstellung auf den Weg gebracht. Doch der Fokus dieser Formate lag hauptsächlich auf der Information und weniger auf echter Partizipation.

Einladung zum Dialog

Erfreulich war, dass für die Beteiligung der jüngeren Generation eine sehr offene Herangehensweise gewählt wurde. Im Oktober 2019 veranstalteten NBG, BASE und BGE zusammen den Jugendworkshop „Dein Endlager?!“ und fragten aktiv: Wie wollen sich junge Menschen bei der Endlagersuche engagieren? Welche Aspekte sind dabei für sie wichtig? Das positive Feedback daraus zeigte: Wer offen zum Dialog einlädt, bekommt viele Ideen zurück!

Das NBG möchte mit dem BASE weiter daran arbeiten, den eigentlichen „Schatz der Partizipation“ zu heben. Also den fundiert-kritischen Blick, der das Verfahren hinterfragt und erst damit zum Standort mit der bestmöglichen Sicherheit führt.

Reflektieren und Nachjustieren

Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg sind die Fachkonferenzen, die das BASE ab Herbst 2020 veranstaltet. Hier soll der Zwischenbericht zu den Teilgebieten, also zu jenen potenziellen Standorten, die für ein Endlager infrage kommen, verständlich aufbereitet, erklärt und mit Bürger*innen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden. Es gibt auch die Möglichkeit, online den Zwischenbericht zu kommentieren. Später sollen Regionalkonferenzen, Rat der Regionen und weitere Beteiligungsformate folgen.

Die breite Beteiligung bei so einem komplexen, gesellschaftlich immens bedeutsamen Verfahren ist ein Novum in Deutschland. Dementsprechend ist die Endlagersuche von vorn herein als „selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“ angelegt worden. Das heißt, im Laufe der Suche müssen Partizipationsformate regelmäßig überprüft, weiterentwickelt und gegebenenfalls angepasst werden. Diese kontinuierliche Reflexion der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, dass Vertrauen für die Endlagersuche geschaffen wird.

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