Das Nationale Begleitgremium hat an den Bundestag appelliert, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung aller verfügbaren geologischen Daten zu schaffen. Das Geowissenschaftsdatengesetz werde dringend benötigt, um von Anfang an Transparenz im Standortauswahlverfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu schaffen. Das betonten die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums bei der Übergabe des 1. Tätigkeitsberichts an die zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen.

Das NBG drängt darauf, dass die von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) von den Landesbehörden erhaltenen geologischen Daten extern überprüft werden. Dies ist wichtig, um in der Öffentlichkeit Vertrauen in das Verfahren aufzubauen und den Prozess insgesamt transparent zu gestalten. Auch eine Qualitätssicherung der Daten kann so gewährleistet werden.

Das NBG will am 15. Mai 2018 seinen ersten Jahresbericht an den Bundestag übergeben. Das beschlossen die Mitglieder in der 15. Sitzung des Begleitgremiums am 2. März 2018 in Fulda. Zentraler Bestandteil des Jahresberichtes werden Empfehlungen an den Gesetzgeber sein.

Hier finden Sie alle Unterlagen zu dieser Sitzung.

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Die NBG-Mitglieder haben mit Blick auf die anstehende Erweiterung des Gremiums dafür geworben, die Unabhängigkeit und Neutralität des Gremiums zu wahren. Die Struktur müsse im Grundsatz erhalten bleiben, betonte der Ko-Vorsitzende Prof. Dr. Klaus Töpfer auf einer Veranstaltung des Begleitgremiums am 6. Dezember in Berlin. Das Gremium brauche diejenigen, die offen und bereit sind, in die Gesellschaft hineinzuwirken.

Das NBG hat sich in seiner 11. Sitzung am 10. November 2017 in Magdeburg mit dem Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers Morsleben befasst. Das Gremium ließ sich zudem über die Abfrage der ersten geowissenschaftlichen Daten für die Standortauswahl informieren und beschloss die Einsetzung mehrerer Arbeitsgruppen.  Am nächsten Tag besuchten Mitglieder das Endlager Morsleben und konnten sich vor Ort selbst ein Bild machen.

Die NBG-Mitglieder wollen die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bitten, dem Gremium die von den geologischen Diensten und Bergämtern gelieferten Antwortschreiben zur Verfügung zu stellen. Ebenso möchte das NBG Einsicht in die gelieferten Daten erhalten. Nur in Kenntnis der gelieferten Daten kann das Begleitgremium vertrauensbildend arbeiten, betonten die Mitglieder in ihrer 10. Sitzung am 10. Oktober 2017.

Das NBG will im November 2017 eine Bürger/innen-Anhörung zum Start des Standortauswahlverfahrens für die Suche nach einem Endlager veranstalten. Das haben die Mitglieder auf der Sitzung am 7. September 2017 in Hannover beschlossen. Mit der Anhörung, zu der Initiativen vor Ort breit eingeladen werden sollen, will das NBG eine frühzeitige Einbindung der Bürger*innen am Verfahren ermöglichen.