GSB 7.1 Standardlösung

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Kurz & knapp

Der Deutsche Bundestag möge darauf hinwirken, dass

  1. eine kontinuierliche substanzielle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Verfahrensschritt 2 der Phase 1 festgelegt wird. Wir appellieren an den Bundestag und das BMU, die Beteiligung ebenso wie die Berücksichtigung der Beratungsergebnisse zwecks Verbindlichkeit gesetzlich oder untergesetzlich zu verankern.

  2. eine Strategie zur Beteiligung der jungen Generation durch das BASE entwickelt wird.

  3. alle für die Standortauswahl relevanten geologischen Daten veröffentlicht werden – auch die Bergwerksdaten.

  4. das Zusammenwirken der Bundesgesellschaft für Endlagerung und der Staatlichen Geologischen Dienste der Länder im Standortauswahlverfahren eindeutig definiert wird.

  5. die seismische Risikoabschätzung auf Grundlage einer DIN für Hochbauten für ein (untertägiges) Endlagerbergwerk angepasst wird.

  6. man sich bereits heute mit Ungewissheiten und daraus resultierenden Risiken im Auswahlprozess befasst und Lösungen entwickelt, diese verständlich zu kommunizieren, so dass ein konstruktiver Austausch mit der Öffentlichkeit erreicht wird.

  7. unterschiedliche Szenarien für die zu erwartenden Volumina der zusätzlich endzulagernden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle entwickelt und der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

  8. ein selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren systematisch und dringend implementiert wird.

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