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"Verantwortung hört nicht an Landesgrenzen auf!"

12.01.2021

Welche Rolle spielen die Bundesländer bei der Endlagersuche? Diese Frage stand im Fokus einer NBG-Veranstaltung. Über die Herausforderungen des Föderalismus und wie man auf Landesebene das Verfahren begleiten kann, wurde heiß diskutiert – unter anderem mit Olaf Lies, dem Umweltminister Niedersachsens.

16 Bundesländer, 16 Meinungen? Gerade in Zeiten von Corona sieht man, was für eine Herausforderung die föderale Struktur Deutschlands sein kann und wie schwer es manchmal ist, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Das trifft auch auf das Thema Endlagersuche zu.

Eigentlich ist der gemeinsame Rahmen mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) definiert. Deutschland geht von einer „weißen Landkarte“ aus. Das heißt, kein Gebiet ist von vornherein als potentieller Endlagerstandort ausgeschlossen. Die Auswahlkriterien orientieren sich nicht an politischen Interessen, sondern rein an wissenschaftlichen Kriterien. Lehren, die man aus dem politischen Fiasko in Gorleben gezogen hat.

Viele Länder, viele Meinungen?

Aber kaum waren Ende September die Teilgebiete von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) benannt, wurden Stimmen aus den einzelnen Bundesländern laut, die eine Eignung des eigenen Gebiets als Standort in Frage stellten. Einzelne Politiker aus Bayern und Thüringen waren dabei am lautesten.

Beschädigt so etwas das Verfahren? Welche Rolle spielen die Bundesländer bei der Endlagersuche eigentlich? Solche Fragen standen im Fokus der NBG-Veranstaltung.

Mit Olaf Lies, dem Umweltminister aus Niedersachsen und Martin Feustel, Vertreter des thüringischen Umweltministeriums, waren Gesprächspartner aus zwei Bundesländern mit unterschiedlichen Backgrounds dabei.

Was eint, was unterscheidet sich?

Was beide Bundesländer eint: Große Flächen beider Länder kommen laut Zwischenbericht potentiell für ein Endlager in Frage - rund 80 Prozent Niedersachsens und circa 2/3 Thüringens.

Doch während Niedersachsen seit Jahrzehnten ein Kraftzentrum der Anti-Atom-Bewegung ist und hier eine große Sensibilität für das Thema herrscht, standen Diskussionen rund um Atommüll in Thüringen bis jetzt nicht so sehr im Vordergrund.

Dementsprechend seien auch die unterschiedlichen Reaktionen nach der Veröffentlichung der Teilgebiete gewesen, so Olaf Lies und Martin Feustel. In Niedersachsen ahnte man schon, dass man betroffen sein würde. Dementsprechend war man wenig überrascht. In Thüringen sei das Erstaunen dagegen groß gewesen.

Finanzielle und fachliche Unterstützung

Beide Ländervertreter betonten nochmals, was für eine gesellschaftliche Mammutaufgabe die Endlagersuche ist und stellten sich hinter das wissenschaftsbasierte Verfahren. Sie unterstützen den Prozess auf vielen Ebenen.

Thüringen hat z.B. drei Geologen für die Endlagerthematik eingestellt. In Niedersachsen werden 2021 rund 500.000 Euro für die Unterstützung von Kommunen bereitgestellt. Hier gibt es auf Landesebene ein „Begleitforum Endlagersuche“ sowie diverse lokale Gruppen, die das Thema angehen.

Für das NBG wäre es wichtig, dass die Impulse und Ideen, die in diesen Gruppen entwickelt werden, auch gebündelt einfließen in die bundesdeutschen Entscheidungsschritte.

Die Fachkonferenzen – die erste startet am 5. Februar – wären dafür z.B. eine gute Plattform.

Plädoyer für das Verfahren

Alle waren sich einig: die Endlagersuche ist gesellschaftlich so relevant und groß, dass man daraus kein Wahlkampfthema machen sollte. Es geht um eine übergeordnete Verantwortung, die nicht an Ländergrenzen aufhört.

Entscheidend ist dabei, den Spagat zwischen Wissenschaftlichkeit und Verständlichkeit hinzubekommen. Hochkomplexe wissenschaftliche Schritte müssen so kommuniziert werden, dass sie auch von normalen Bürger*innen verstanden werden können. Denn nur wenn man Entscheidungen nachvollziehen kann, werden sie auch akzeptiert.

Transparenz als A und O

Dabei kommt der Transparenz eine Schlüsselrolle zu. Dies wurde auch in der Diskussion mit Steffen Kanitz von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und Dr. Johannes Birner, dem Vorsitzenden des Direktorenkreises der Staatlichen Geologischen Dienste in Deutschland deutlich.

Hintergrund: Das Fundament des Zwischenberichts, in dem erstmals Teilgebiete von der BGE benannt wurden, sind geologische Daten.

Diese geben Aufschluss darüber, wie der Untergrund Deutschland beschaffen ist und wo ein Endlagerstandort möglich wäre.

Die BGE hat die Daten von den geologischen Landesdiensten der einzelnen Bundesländer eingeholt und sie gebündelt. Wie lief die Zusammenarbeit zwischen Ihnen? Diese Frage wurde auf der Veranstaltung ebenfalls diskutiert.

Stellungnahmen veröffentlichen

Beide Seiten betonten den konstruktiven fachlichen Austausch, der auch in Zukunft stattfinden soll. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hätte die Zusammenarbeit gut funktioniert. Abläufe mussten erst etabliert und praktisch umgesetzt werden. Das hätte eine gewisse Zeit in Anspruch genommen.

Immerhin geht es um eine gigantische Menge an Datensätzen – und viele davon liegen nur in analoger Form vor. Für Johannes Birner ist das ein Hauptproblem. Die geologischen Landesdienste bräuchten finanzielle und personelle Unterstützung bei der Digitalisierung der Daten. Auch die Evaluierung des Zwischenberichts binde Ressourcen.

In den letzten Wochen hatten viele geologische Landesdienste den Zwischenbericht fachlich unter die Lupe genommen, Stellungnahmen dazu verfasst und an die BGE geschickt. Diese sollen so schnell wie möglich von der BGE der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – darüber herrschte Einigkeit. Die Zeit drängt und Anfang Februar startet die 1. Fachkonferenz. Hier, schlug Steffen Kanitz vor, könnte man in einer eigenen Diskussionsrunde mit der Öffentlichkeit die Stellungnahmen nochmal en detail besprechen.

Gebündelt statt einzeln

Aus dem NBG kam der Hinweis, dass eine gemeinsame Stellungnahme aller geologischer Landesdienste sinnvoll wäre. Eine einheitliche fachliche Einschätzung hätte eine stärkere Wirkung als 16 Einzelbewertungen. Johannes Birner will diese Idee bei der nächsten Direktorensitzung der Staatlichen Geologischen Dienste im Februar weitergeben.

Nachvollziehbare, offene Kommunikation – das sei auch ihnen sehr wichtig. Protokolle dieser Sitzungen können auf der Website der Staatlichen Geologischen Dienste gefunden werden. Darüber hinaus seien sie aber auch offen für andere Formen des Austauschs mit der Öffentlichkeit. Den was für das Verfahren im Ganzen gilt, gelte auch für sie. Ohne Transparenz, kein Vertrauen und keine Akzeptanz!

Aygül Cizmecioglu

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