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Knackpunkt Geodaten

Programmflyer zu NBG-Veranstaltung "Geologische Daten im Brennpunkt" (2.2.2019 / Berlin) Programmflyer (NBG-Veranstaltung "Geologische Daten im Brennpunkt" 2.2.2019 / Berlin)
Janine Schmitz / Photothek

02.02.2019

Am 2. Februar 2019 kam ein breites Spektrum an interessierten Menschen in Berlin zusammen, um den aktuellen Stand zu Geodaten und zum Geologiedatengesetz zu diskutieren. Der Titel der NBG-Veranstaltung: "Geologische Daten im Brennpunkt".

Kommt es oder kommt es nicht? Bis zuletzt hoffte man, dass das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den abgestimmten Referentenentwurf zum Geologiedatengesetz auf der NBG-Veranstaltung präsentieren könnte. Das Gremium hatte immer wieder die Bedeutung einer gesetzlichen Regelung in Bezug auf Geodaten hervorgehoben und eine rasche Verabschiedung des Geologiedatengesetzes gefordert. Und warum?

Was darf veröffentlicht werden?

Geologische Daten spielen eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle! Denn nur wer die Beschaffenheit des geologischen Untergrunds in Deutschland kennt, kann einen geeigneten Standort für ein atomares Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit finden.

Doch welche Daten dürfen veröffentlicht und allen Bürger*innen zugänglich gemacht werden? Was passiert, wenn die Veröffentlichung die Rechte von Privatunternehmen, denen die Daten gehören, betrifft? Genau diese Punkte soll ein zukünftiges Geologiedatengesetz klären. Bei der Verabschiedung des novellierten Standortauswahlgesetzes (StandAG) 2017 war der Handlungsbedarf bestens bekannt. Das StandAG wurde im Vertrauen darauf verabschiedet, dass die Lücke schnell geschlossen wird. Die Regierungsparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet.

Nagelprobe für das Verfahren

Doch es gibt einen Konflikt zwischen dem Transparenzgebot auf der einen und dem Schutz verfassungsrechtlich verankerter privater Belange, z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, auf der anderen Seite. Eine erste Nagelprobe für das ganze Verfahren. Denn Transparenz und Glaubwürdigkeit bilden das Fundament des ganzen Prozesses. Und diese Worte gilt es schon jetzt in der ersten Phase des Standortauswahlverfahrens mit Leben zu füllen. Daher bildet das Geologiedatengesetz einen Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Debatte. Wer jetzt Vertrauen in der Öffentlichkeit verspielt, wird es später schwer haben, Akzeptanz für den Prozess zu gewinnen.

Daher lud das NBG alle wichtigen politischen und wissenschaftlichen Akteure ein, gemeinsam mit interessierten Bürger*innen den aktuellen Stand zu diskutieren.

An der öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel "Geologische Daten im Brennpunkt: Transparenz als Voraussetzung für ein erfolgreiches Standortauswahlverfahren" nahmen rund 130 Interessierte aus einem breiten Spektrum teil. Dazu gehörten Vertreter*innen des Bundestages, aus Ministerien, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), der Staatlichen Geologischen Dienste, der Bürgerinitiativen, der Umweltverbände, des Beratungsnetzwerks der Bürgervertreter*innen im NBG, der Wissenschaft und der Wirtschaft sowie interessierte Bürger*innen.

Zuschauer (NBG-Veranstaltung "Geologische Daten im Brennpunkt" 2.2.2019 / Berlin) Zuschauer (NBG-Veranstaltung "Geologische Daten im Brennpunkt" 2.2.2019 / Berlin)
Viele Besucher, viele Fragen. Die NBG-Veranstaltung stieß auf großes Interesse Janine Schmitz / Photothek

Obwohl das BMWi mit Druck an dem Gesetzesvorhaben arbeitet, liegt immer noch kein offizieller Referentenentwurf vor. Die Vertreter*innen aus dem Hause Peter Altmaiers stellten dennoch einige Säulen daraus vor.

Klarheit statt Unsicherheit

Das zukünftige Geologiedatengesetz soll nicht nur Klarheit für das Standortauswahlverfahren bringen, sondern auch Handlungsspielräume z. B. bei der Rohstoffgewinnung, der Wasserwirtschaft oder bei großen Infrastrukturprojekten aufzeigen.

Angestrebt ist eine sukzessive Digitalisierung der relevanten geologischen Daten, die analog vorliegen. Daten sollen in drei Kategorien unterteilt werden, denn der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und geistigen Eigentumsrechten ist nicht in allen Fällen problematisch. Für die öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Daten, also jener Daten, an denen private Unternehmen die Rechte innehaben, soll eine Fristenlösung gelten. Dadurch soll keine Abwägungsentscheidung von einzelnen Beamten mehr notwendig sein.

Almut Fischer, Referentin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (NBG-Veranstaltung "Geologische Daten im Brennpunkt" 2.2.2019 / Berlin) Almut Fischer (NBG-Veranstaltung "Geologische Daten im Brennpunkt" 2.2.2019 / Berlin)
Einblicke aus erster Hand - Almut Fischer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet im Team das Geodatengesetz aus. Sie stellte gemeinsam mit Dr. Peer Hoth wichtige Punkte daraus vor Janine Schmitz / Photothek

Praktikable Lösungen

Die Vertreter*innen aus dem zuständigen Referat des BMWi schätzten, dass auf diese Weise 90 bis 95 Prozent der geologischen Daten unmittelbar frei zur Veröffentlichung werden. Für die restlichen Daten sei weiterhin eine Einzelfallabwägung erforderlich. Das NBG drängt darauf, einen Weg zu finden, damit auch diese Daten eingesehen werden können. Diese Einsicht, schlug der Ko-Vorsitzende des NBG, Prof. Dr. Klaus Töpfer, vor, könnten vielleicht vereidigte Vertrauenspersonen wahrnehmen.

Geplant ist, nach einer zügigen internen Abstimmung, in der ersten Jahreshälfte das Gesetzgebungsverfahren zu starten, so dass das Geodatengesetz im zweiten Halbjahr 2019 Inkrafttreten kann. Bundestagsabgeordnete wie Carsten Müller (CDU) und Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) betonten, wie wichtig es dabei ist, dass das Gesetz nicht nur verfassungsrechtlich sauber ist, sondern auch praktikable und eindeutige Lösungen im Umgang mit Geodaten liefert. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, den Gesetzesentwurf auch baldmöglichst in den Fokus einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu stellen.

Wie gehen andere Länder damit um?

Wie wichtig der Blick nach außen in diesem Zusammenhang ist, unterstrich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bei der Veranstaltung. Der Umgang mit geologischen Daten ist auch für viele andere Länder eine Herausforderung. So wird die Abgabe dieser Daten in der Schweiz auf kantonaler Ebene unterschiedlich geregelt. In Frankreich und den Niederlanden existieren bereits umfangreiche digitale Portale zu Geodaten mit Berichten und Karten. Diese kann man zum Teil kostenpflichtig einsehen. Auch in anderen Ländern – der deutsche Gesetzentwurf orientiert sich an den Niederlanden – sind nicht alle Daten frei. Auch hier gibt es Abwägungsprozesse und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen einer Veröffentlichung entgegen.

Kein ungeordneter Datenwust

Neben Vorträgen gab es am Nachmittag auch Diskussionen in vier parallelen Arbeitsgruppen, die unterschiedliche Aspekte des Themas unter die Lupe nahmen. Hier wurden die verfassungsrechtlichen Herausforderungen ebenso diskutiert wie die Sicht der Wissenschaft. Die Staatlichen Geologischen Dienste gaben ihre Einschätzung über die Aufbereitung der Daten ab und interessierte Bürger*innen diskutierten darüber, wie man diese für die breite Öffentlichkeit zugänglich machen sollte.

Das NBG wird nicht locker lassen

Viele Teilnehmenden waren sich einig: Die relevanten geologischen Daten müssen auf vielen verschiedenen Ebenen publik gemacht werden. Es nützt nichts, gigantische Datensätze ins Netz zu stellen. Nur mit der Veröffentlichung von geologischen Rohdaten ist noch keine Transparenz erreicht. Sie müssen sortiert, aufbereitet und interpretiert werden, sodass es auch Laien möglich ist, diese Daten zu verstehen und einzuordnen. Denn ohne die Einbindung der breiten Öffentlichkeit nützt das beste Geologiedatengesetz nichts.

Das NBG wird weiter auf gute Lösungen drängen. Um die Debatte darüber auch für Menschen zugänglich zu machen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, wurde diese via Livestream auf der NBG-Seite übertragen. Die einzelnen Vorträge und Diskussionen finden sie anbei.

Aygül Cizmecioglu / Carolin Boßmeyer

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