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Streitgespräch: Kann sich die Öffentlichkeit bei der Endlagersuche beteiligen?

Collage Markus Dröge (NBG-Mitglied) & Patrizia Nanz (Vizepräsidentin Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) Collage Markus Dröge (NBG-Mitglied) & Patrizia Nanz (Vizepräsidentin Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung)
EKBO Kähnapfel/Maurice Weiss Ostkreuz

Streitgespräche | 22.06.2021

Folge 3 rückte die Partizipation in den Mittelpunkt. Wie kann sie wirklich gelingen? Darüber scheiden sich die Geister. Reicht reine Information aus? Heißt beteiligen auch mitbestimmen? Darüber diskutierte NBG-Mitglied Markus Dröge mit Patrizia Nanz, der Vize-Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).

Sie ist ein Gradmesser für den Erfolg der Endlagersuche: die Beteiligung der Öffentlichkeit! Doch was genau meint Partizipation? Mit dieser Einstiegsfrage begann das Streitgespräch.

Kooperation statt Konfrontation

Für Patrizia Nanz, die Vize-Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), gehört Zuhören ebenso dazu wie der respektvolle Umgang auf Augenhöhe und Verbindlichkeit.

Für Markus Dröge ist entscheidend, dass man von Anfang an das Verfahren mitgestalten kann und dass die Bürger*innen am Ende sehen, dass ihr Engagement und ihre Ideen ernst genommen wurden. Er selbst hat als ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg/Schlesische Oberlausitz Reformprozesse wie den Strukturwandel in der Lausitz mitbegleitet und weiß: Öffentlichkeitsbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Gerade bei so einer gesellschaftlichen Mammutaufgabe wie der Endlagersuche.

Auch Patrizia Nanz hob die Einzigartigkeit des Verfahrens hervor und warb für mehr Kooperation statt Konfrontation. Der Prozess könne nur gelingen, wenn es eine lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Akteure gäbe.

Klare Rollenaufteilung

Trotzdem: Es gibt laut Standortauswahlgesetz eine klare Rollenaufteilung. Bestimmte Akteure sind für bestimmte Aspekte im Verfahren verantwortlich. Für Markus Dröge ist es die Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums, den Prozess kritisch zu begleiten, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und darauf zu achten, dass die Verantwortlichen bei Missständen nachbessern. Das sei kein Gegeneinander, sondern eine kritische und konstruktive Begleitung.  

Und die ist gerade wichtiger den je. Im Oktober 2020 wurde der Zwischenbericht mit jenen Teilgebieten veröffentlicht, die als Endlagerstandort potentiell in Frage kommen. Das 54 % Deutschlands noch im Rennen ist, erstaunte viele.

Wie geht es weiter nach den Fachkonferenzen?

Dadurch änderte sich für Markus Dröge auch der Charakter der Fachkonferenzen, die im Anschluss folgten. Hier – so die ursprüngliche Idee – sollte der Zwischenbericht gemeinsam mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Eine wichtige Wegmarke im Prozess. Aber die Diskussionen drehten sich bisher weniger um die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zwischenbericht und mehr um die Frage, wie es mit der Öffentlichkeitsbeteiligung weitergehen wird.

Bis jetzt wenig Konkrektes

Die Vorbereitungsgruppe der Fachkonferenz – ein Zusammenschluss von ehrenamtlichen Bürger*innen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Kommunen und der Umweltverbände – hat diesbezüglich auf der 2. Fachkonferenz Mitte Juni konkrete Vorschläge erarbeitet.

Viele Fragen im YouTube-Chat des Streitgesprächs kreisten nun darum, wie diese Ideen umgesetzt werden können und welche Folgeformate es in puncto Partizipation geben sollte. Darüber gibt es bis jetzt nichts Konkretes seitens des BASE und die Zeit drängt. Im August findet die 3. und letzte Fachkonferenz statt.

Erste Skizze zu Folgeformaten

Für Patrizia Nanz, die sich auch als Wissenschaftlerin intensiv mit Partizipationsprozessen beschäftigt hat, ist klar: Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird weitergehen. In welcher Form, daran werde gerade gearbeitet. Das BASE möchte langfristige Strukturen für Kooperationen schaffen und nicht nur die fachlich-technische Ebene im Blick behalten, sondern sich auch übergeordneten Fragen widmen, etwa: Wie kann man eine solidarische Haltung in der Gesellschaft etablieren und pflegen?

Eine erste Skizze über diese Ideen will das BASE in einigen Wochen vorstellen.

Mitnehmen statt Ausschließen

Dabei ist es wichtig, die unterschiedlichen Gruppen, die sich an dem Prozess beteiligen, nicht aus den Augen zu verlieren. Das fängt schon mit Terminsetzungen an. Finden die Fachkonferenzen in der Woche statt, ist es für interessierte Bürger*innen, die nebenbei noch arbeiten, viel schwieriger, daran teilzunehmen. Für Kommunalvertreter*innen, die sich beruflich mit dem Thema beschäftigen, ist das weniger ein Problem. Markus Dröge plädierte in dem Punkt für eine größere Sensibilität.

Sie finden all diese Aspekte im Video-Mitschnitt des Gesprächs auf unserem YouTube-Kanal.

Streitgespräch: Kann sich die Öffentlichkeit bei der Endlagersuche beteiligen?

Ausblick

Am 3. August geht es weiter mit Folge 4 der Streitgespräche. Dann diskutiert NBG-Mitglied Günther Beckstein mit der Anti-Atomkraft-Aktivistin Asta von Oppen die Aufarbeitung der atomaren Vergangenheit. Hat man wirklich aus den Fehlern von einst gelernt?

Aygül Cizmecioglu

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