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Streit­ge­spräch: Gut ge­dacht, aber schlecht ge­macht? Ist die End­la­ger­su­che of­fen für kri­ti­sche Stim­men?

Collage Armin Grunwald (Ko-Vorsitzender NBG) & Wolfgang Ehmke (Sprecher Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg) Collage Armin Grunwald (Ko-Vorsitzender NBG) & Wolfgang Ehmke (Sprecher Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)
KIT/Kina Becker

Streitgespräche | 21.04.2022

Partizipativ, lernend soll die Endlagersuche sein und möglichst viele Meinungen einbinden - so das Ziel. Aber funktioniert das? Werden kritische Stimmen wirklich gehört oder sind Kritiker nur Zaungäste? Darüber diskutierte in Folge 6 der Streitgespräche der Anti-Atomkraft-Aktivist Wolfgang Ehmke mit Armin Grunwald, dem Ko-Vorsitzenden des NBG.

Er gehört zu den Urgesteinen der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland. Wolfgang Ehmke stammt selbst aus dem Wendland und hat 40 Jahre lang gegen ein Endlager in Gorleben gekämpft. Ein Marathonprotest gegen politische Willkür und intransparente Entscheidungen von oben.

Und dann: Erleichterung, Tränen der Freude. Das alles kam für ihn zusammen, als im Herbst 2020 jene Teilgebiete genannt wurden, die weiter im Rennen für ein Endlager sind – und Gorleben ausschied. Für ihn ein Indiz dafür, dass die neu aufgesetzte Endlagersuche wissenschaftsbasiert arbeitet.

Mitreden, aber nicht mitentscheiden

Aber hat man wirklich aus den Erfahrungen von Gorleben gelernt? Wolfgang Ehmke, der auch Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist, sieht ein Hauptmanko im Gestaltungsspielraum der Zivilgesellschaft. Zwar könne die Öffentlichkeit gerade in dieser Phase des Verfahrens, Stellung nehmen und Meinungen äußern, diese seien aber rechtlich nicht bindend.

Die Klagemöglichkeiten sind im Standortauswahlgesetz erst viel später, z.B. bei der Festlegung der Gebiete, die untertägig erkundet werden sollen, vorgesehen. Viel zu spät, meint Wolfgang Ehmke. Wenn die Endlagersuche wirklich „lernend“ angelegt ist, wie oft und gerne zitiert wird, dann müsste gesetzlich nachgebessert werden - und zwar jetzt.

Gesetzeskorrektur: ja oder nein?

Armin Grunwald weiß, wie wichtig solche kritischen Impulse für den Prozess sind. Er ist nicht nur Ko-Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums, sondern war auch Teil der Endlagerkommission. Hier wurden die Weichen für das Standortauswahlgesetz und das jetzige Verfahren gestellt. Er sieht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Notwendigkeit, das Gesetz nachzujustieren. Im Moment gäbe es noch andere Instrumente, um Entscheidungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen.

Das Recht des Nationalen Begleitgremiums, Einsicht in Akten der Hauptakteure zu nehmen, sei ein solches Instrument. Zudem wird das Gremium die bisherige Suche gutachterlich unter die Lupe nehmen lassen. Was lief gut? Wo gibt es noch Luft nach oben? Ist die Auswahl der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), welche Teilgebiete noch weiter als Endlagerstandort in Frage kommen, nachvollziehbar? Mögliche Kurskorrekturen, so Armin Grunwald, seien wichtig, aber noch nicht akut.

Lernendes Verfahren?

Für Wolfgang Ehmke und einige YouTube-Zuschauer gab es aber schon deutliche Signale, die gegen ein „Weiter so“ sprechen. Während der Fachkonferenz 2021, auf der die Auswahl der Teilgebiete mit der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte, gab es heftige Kritik an der „Unbeweglichkeit“ des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Es ist vor allem für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Prozess zuständig.

Fehlende Partizipationsformate, die auf Augenhöhe funktionieren, Verhinderung von konstruktiver Kritik, Festhalten an unrealistischen Zeitplänen – so die Vorwürfe. Aus Protest zogen sich viele Umweltverbände zurück. Ein Paukenschlag, der für die Hauptakteure noch nicht laut genug ist und Gesetzeskorrekturen zurzeit rechtfertigt.

Einig waren sich Armin Grunwald und Wolfgang Ehmke dagegen, dass man die Endlagersuche im Ganzen betrachten muss – dazu gehören auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle und das Thema der Zwischenlagerung. Den Fakt ist: Bis ein Endlager gefunden und gebaut ist, lagern die Abfälle in Zwischenlagern. Deren Genehmigungen laufen in den kommenden Jahren aus. Was passiert dann? Das Verfahren erfordert es auch, solche wichtigen Nebenstränge im Auge zu behalten.

All diese Aspekte und Diskussionspunkte finden Sie im Video-Mitschnitt des Gesprächs auf unserem YouTube-Kanal.

Streitgespräch: Gut gedacht aber schlecht gemacht? Ist die Endlagersuche offen für kritische Stimmen?

 

Aygül Cizmecioglu

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