GSB 7.1 Standardlösung

Der 2. Tätigkeitsbericht – Rückblick und Ausblick

Bildergalerie | 14.11.2019

Öffentlichkeitsbeteiligung, Geologiedatengesetz, Zwischenlagerung – das NBG hat in den letzten Jahren viele Themen auf die Agenda gesetzt und Position bezogen. Was wurde bisher erreicht? Welche Herausforderungen stellen sich für die Zukunft? Antworten gibt es im aktuellen Tätigkeitsbericht. Eine Bilanz der ersten Wahlperiode und ein Blick in die Zukunft.

Der 2. Tätigkeitsbericht in Bildern.

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NBG-Mitglieder mit Bundestagsabgeordneten / Übergabe 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Am 14. November 2019 überreichten Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums in Berlin Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen den 2. NBG-Bericht. Man tauschte sich über die bisherige Arbeit des Gremiums aus und bekam Feedback von politischer Seite. Florian Gaertner / Photothek

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2. Tätigkeitsbericht des NBG — Im aktuellen Tätigkeitsbericht reflektiert das Nationale Begleitgremium nicht nur die letzten drei Jahre und stellt Themen, die im Fokus stehen, vor. Es werden auch dezidierte Empfehlungen für den weiteren Verlauf der Standortsuche für ein Endlager formuliert. Eine davon: Das geplante Geologiedatengesetz muss schnellstmöglich verabschiedet werden, und zwar mit klaren Formulierungen. Geologische Daten sind essentiell bei diesem Verfahren, der Umgang mit ihnen braucht eine eindeutige rechtliche Grundlage. Florian Gaertner / Photothek

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NBG-Mitglieder mit Bundestagsabgeordneten / Übergabe 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Ein ehrenamtliches Gremium, zusammengesetzt aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Bürger*innen. Das Ziel: die Suche nach einem Standort für hoch radioaktiven Müll unabhängig und vermittelnd begleiten. So etwas gab es noch nie. Klaus Töpfer, Ko-Vorsitzender des NBG, sieht genau darin eine große Chance. Wenn sich diese Art der Beteiligung bewährt, könnte das NBG auch ein Modell für andere politische Bereiche werden. Florian Gaertner / Photothek

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Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende NBG, bei der Übergabe des 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Miranda Schreurs ist Mitglied der ersten Stunde. Die Professorin für Umwelt und Klimapolitik, ist neben Klaus Töpfer, eine der Ko-Vorsitzenden des NBG. Die Amtszeit der meisten Gremienmitglieder endet am 6. Dezember 2019. Und noch immer gibt es keine Klarheit von politischer Seite über die Weiter- und Neubesetzung des NBG. Dieser Schwebezustand irritiert und erschwert eine langfristige Planung. Florian Gaertner / Photothek

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Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) und Karsten Möring (CDU) bei der Übergabe des 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Hubertus Zdebel (Die Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) und Karsten Möring (CDU) sind Berichterstatter der Fraktionen und Mitglieder des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag. Sie sind dadurch thematisch nah dran an der Endlagersuche. Alle drei Politiker*innen bedankten sich bei den Mitgliedern des NBG für ihr bisheriges ehrenamtliches Engagement und die gute Arbeit. Florian Gaertner / Photothek

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Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Übergabe des 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) war Mitglied der Endlagerkommission und gilt als eine der Initiatorinnen des NBG. Die Idee, die Endlagersuche von einem unabhängigen, pluralistisch zusammengesetzten Gremium begleiten zu lassen, kam unter anderem von ihr. Sie sieht das NBG als wichtige kritische Stimme im Verfahren. Doch der Prozess wird immer herausfordernder, die Arbeitsintensität steigt – gerade für ein ehrenamtliches Gremium eine große Herausforderung. Florian Gaertner / Photothek

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Bundestagsabgeordneter Karsten Möring (CDU) bei der Übergabe des 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Karsten Möring (CDU) betonte, welche Schlüsselfunktion das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche spielt. Wer gute Arbeit leiste, solle auch im NBG weitermachen können. In puncto Geologiedatengesetz gab er Einblicke hinter die Kulissen. Geplant ist, dass das Gesetz noch im Dezember dem Kabinett vorgelegt wird und im ersten Quartal 2020 dann verabschiedet ist. Florian Gaertner / Photothek

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Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel (Die Linke) bei der Übergabe des 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Hubertus Zdebel (Die Linke) saß ebenfalls in der Endlagerkommission und verfolgt die Arbeit des NBG von Anfang an. Auch er ist für eine inhaltliche und personelle Kontinuität im Gremium. Dass sich das NBG nicht nur mit dem Thema Endlagerung, sondern auch mit Zwischenlagerung beschäftigt, begrüßte er. Die befristeten Genehmigungen für die Zwischenlager laufen spätestens 2047 aus. Zu diesem Zeitpunkt wird es noch kein Endlager geben. Daher sollte man sich frühzeitig um ein Zwischenlager-Konzept kümmern. Florian Gaertner / Photothek

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NBG-Vorsitzende mit Bundestagsabgeordneten / Übergabe 2. Tätigkeitsbericht des NBG im Deutschen Bundestag (14.11.2019/Berlin) — Sowohl das Nationale Begleitgremium als auch die Bundestagsabgeordneten sind sich einig: die Endlagersuche ist eine gesellschaftliche Mammutaufgabe. Die möglichen Teilgebiete sollen erst 2020 veröffentlicht werden. Noch gibt es keine Betroffenheit. Aber wie kann man schon jetzt die Bedeutung des Themas in der breiten Öffentlichkeit verankern? Denn Beteiligung von Anfang an ist die Basis, um Vertrauen zu schaffen. Florian Gaertner / Photothek

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