Datum: 5. Dezember 2016
Uhrzeit: 16.15 Uhr - 19 Uhr
Ort: Umweltbundesamt, Bismarckplatz 1, 14193 Berlin

Teilnehmer:

Mitglieder des Gremiums
Klaus Brunsmeier, Bettina Gaebel, Prof. Dr. Hendrik Lambrecht, Dr. habil. Monika C. M. Müller, Prof. Dr. Kai Niebert, Prof. Dr. Miranda Schreurs, Jorina Suckow, Prof. Dr. Klaus Töpfer

Geschäftsstelle
Frauke Stamer, Jürgen Voges

Leitung:

Angelehnt an Regelungen des Bundestages für konstituierende Sitzungen übernahm das älteste Mitglied des Begleitgremiums, Prof. Dr. Klaus Töpfer, die Leitung der Sitzung.

In seiner Begrüßung und Einleitung wies Klaus Töpfer darauf hin, dass das Nationale Begleitgremium ein „absolutes Novum“ sei, da diesem Gremium Bürgervertreter und –vertreterinnen angehörten, insbesondere der jungen Generation. Die Suche nach einem Endlagerstandort sei ein weit in die Zukunft reichender Prozess. Dabei müsse die Öffentlichkeit von Anfang an eingebunden werden. Die Aufgabe der Mitglieder des Begleitgremiums könne nicht mit leichter Hand erledigt werden sondern sei „in hohem Maße verantwortungsvoll“ und sehr zeitintensiv, betonte Klaus Töpfer.

Wahl des Vorsitzes:

Die Mitglieder des Begleitgremiums verständigten sich darauf, dass bereits in der konstituierenden Sitzung der Vorsitz gewählt wird, auch wenn noch keine Geschäftsordnung beschlossen sei. Klaus Töpfer griff die Empfehlung der Endlager-Kommission auf, den Vorsitz des Begleitgremiums doppelt zu besetzen, mit einem weiblichen Mitglied und einem männlichen Mitglied. Diesen Vorschlag machten sich alle Mitglieder des Begleitgremiums zu eigen.
Angesprochen wurde, ob ein/e Bürgervertreter/in einen Vorsitz übernehmen solle, um auch deutlich zu machen, was das Nationale Begleitgremium von anderen Gremien unterscheide. Die Bürgervertreter/innen haben aufgrund der noch neuen Aufgabe mit Zurückhaltung reagiert, haben dies aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
In einem offenen Verfahren wurden Miranda Schreurs und Klaus Töpfer als Kandidaten nominiert und in einem offenen Verfahren zu Vorsitzenden gewählt. Miranda Schreurs erhielt 7 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, Klaus Töpfer erhielt ebenfalls 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Schwerpunkte:

Klaus Töpfer wies auf die Brückenfunktion des Begleitgremiums hin. Das Gremium fungiere als Brücke nach Abschluss der Arbeit der Endlager-Kommission bis zum Beginn des Standortauswahlverfahrens. Die erste Etappe habe begonnen, die Strukturen der beteiligten Institutionen bei der Standortsuche, der Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit werden jetzt aufgebaut. Die Mitglieder verständigten sich drauf, dass der Präsident des Bundesamtes, Wolfram König, und die Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft, Ursula Heinen-Esser, eingeladen werden sollen, um in regemäßigen Abständen über den Stand ihrer Arbeiten zu berichten.
Als erster Arbeitsschwerpunkt des Begleitgremiums wurde beschlossen, das laufende Novellierungsverfahren des Standortauswahlgesetzes zu begleiten und Öffentlichkeit herzustellen. Klaus Brunsmeier betonte, dass es Aufgabe des Begleitgremiums sei, dafür zu sorgen, dass sich die Politik einer öffentlichen Debatte über den Gesetzentwurf stellen müsse. Die Mitglieder beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich mit dem Thema Novellierung des Standortauswahlgesetzes befasst und eine öffentliche Anhörung dazu vorbereitet. Diese öffentliche Anhörung soll am Sonnabend, 11. Februar 2017 in Berlin stattfinden, s. u.

Terminplanung

Folgende Termine wurden verabredet:

• Dienstag, 13. Dezember 2016, 10.30 Uhr
  Arbeitsgruppensitzung in Berlin (UBA) Thema: Novellierung des Standortauswahlgesetzes, Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung. Teilnehmer: M. Schreurs, K. Töpfer, M. Müller und K. Brunsmeier sowie weitere interessierte Gremiumsmitglieder
• Donnerstag, 12. Januar 2017, 11.30 Uhr
  2. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums in Berlin, geplanter Ort: in den Räumen des Deutschen Naturschutzrings
• Freitag ,10. Februar 2017, 11.30 Uhr
  3. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums in Berlin, evtl. wieder in den Räumen des Deutschen Naturschutzrings
• Sonnabend, 11. Februar 2017, öffentliche Veranstaltung in Berlin
• Donnerstag, 9. März 2017,11.00 Uhr
  4. Sitzung des Nationalen Begleitgremium
  geplanter Ort: Landeskirchenamt Hannover

Als weiterer Termin angedacht wurde Freitag, 7. April 2017, 11.00 Uhr in Berlin

Ende: ca. 19.00 Uhr