Pressemitteilung | 10.08.2021
Vom 6. bis 7. August 2021 fand der dritte und somit letzte Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete statt. Die Fachkonferenz Teilgebiete war das erste formelle Beteiligungsformat im Standortauswahlverfahren. In einem Monat müssen die Beratungsergebnisse an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übermittelt werden. Um die nun entstehende Beteiligungslücke bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu schließen, ist es nach Ansicht des NBG gut, dass hier weiter an einer Lösung für eine gelungene Öffentlichkeitsbeteiligung gearbeitet wird.
Da die Ermittlung der übertägig zu erkundenden Standortregionen für ein mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle durch die BGE voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern wird, tut sich in Konsequenz eine Beteiligungslücke zwischen der Fachkonferenz Teilgebiete und dem folgenden formellen Beteiligungsformat, den Regionalkonferenzen, auf. Die Fachkonferenz Teilgebiete stimmte mit großer Mehrheit beim zweiten Beratungstermin für die Einführung eines Anschlussformats um diese Lücke zu schließen – ein Fachforum Teilgebiete. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hatte sehr kurzfristig dazu am 26. Juli 2021 eine Diskussionsgrundlage veröffentlicht, über die bereits einen Tag später unter Vermittlung des Partizipationsbeauftragten ein kontroverser Austausch stattgefunden hat. Eine Einigung zum Nachfolgeformat konnte jedoch weder im Vorfeld noch beim dritten Beratungstermin erzielt werden. Das NBG begrüßt es, dass hier weiter an einer Lösung gearbeitet wird und spricht sich weiterhin für die Schließung der Beteiligungslücke bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager aus.
Das NBG unterstützt daher den Beschluss der Fachkonferenz Teilgebiete, das Mandat der AG-Vorbereitung zu verlängern, um in transparente Gespräche über die Fortsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem BASE einzutreten. Die Fachkonferenz Teilgebiete und das BASE haben jeweils Vorschläge gemacht und keine Einigung erzielt.
Dabei ist es essentiell, im Sinne eines Bottom-up-Ansatzes zunächst von dem Beschluss der Fachkonferenz Teilgebiete auszugehen, die Erfahrungen und Ideen der Zivilgesellschaft miteinzubeziehen und einen gemeinsamen Beteiligungsfahrplan festzulegen.
„Das Nationale Begleitgremium setzt sich für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten ein. Die von der Zivilgesellschaft über viele Jahre angesammelte fachliche Expertise wird im Verfahren geschätzt und benötigt,“ sagt Prof. Dr. Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende des NBG.
Das NBG fordert seit langem nicht nur eine kontinuierliche substanzielle Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern auch die Entwicklung einer Strategie zur Beteiligung der jungen Generation. Deshalb zeigt sich das NBG erfreut über den Beschluss der Fachkonferenz als ersten Schritt einen Rat der jungen Generation einzurichten. Offen blieb, wie die Vertreter*innen gewählt werden und welche Wirkmächtigkeit vorgesehen ist. Nun ist es am BASE dieses Konzept gemeinsam mit den jungen Antragsteller*innen weiter auszugestalten. Das NBG und vor allem der*die Vertreter*in der jungen Generation im Gremium werden diese Entwicklungen konstruktiv begleiten.
Das Nationale Begleitgremium spricht allen Teilnehmenden der Fachkonferenz Teilgebiete und insbesondere der AG Vorbereitung seinen Dank aus: „Das außerordentliche Engagement, welches in den letzten zehn Monaten in die Organisation und inhaltliche Ausgestaltung der Fachkonferenz Teilgebiete eingebracht wurde, ist allen Teilnehmenden – vor allem den Aktiven in der Arbeitsgruppe Vorbereitung – hoch anzurechnen. Trotz schwieriger Bedingungen in Pandemiezeiten konnte dieses Beteiligungsformat Dank der Arbeit der Ehrenamtlichen erfolgreich in Selbstorganisation durchgeführt werden,“ betont der Ko-Vorsitzende Prof. Dr. Armin Grunwald.
Das Nationale Begleitgremium wird die Fortsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der Fachkonferenz durch die BGE seiner gesetzlich festgelegten Rolle im Verfahren entsprechend unabhängig, kritisch und vermittelnd begleiten. Dazu findet am 6. November 2021 die NBG-Veranstaltung „Atommüll-Endlager: Wie gelingt gute Beteiligung? Bilanz & Perspektiven“ statt, in welcher gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit auf das Standortauswahlverfahren und das erste formelle Beteiligungsformat zurückgeblickt und einen Ausblick auf die kommenden Beteiligungsformate in der Endlagersuche gegeben werden soll.
