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"Ei­ne Stra­te­gie zur Be­tei­li­gung der jun­gen Ge­ne­ra­ti­on ent­wi­ckeln!"

Pressemitteilung | 11.05.2022

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages befasste sich am 11. Mai 2022 in einem öffentlichen Fachgespräch mit der Standortsuche für ein Endlager des Atommülls. Die Abgeordneten suchten auch das Gespräch mit Vertreter*innen des Nationalen Begleitgremiums (NBG), welche die aktuellen NBG-Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren vorstellten. An dem Gespräch nahmen ebenfalls Vertreter der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sowie des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) teil.

Das Standortauswahlverfahren hat Fahrt aufgenommen: Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September 2020 wurden 90 Teilgebiete ausgewiesen, die noch im Verfahren verbleiben.

Allerdings umfassen diese Teilgebiete rund 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Für das Nationale Begleitgremium (NBG) war es eine wichtige Frage, wie man in Zeiten von Corona bei einer solch großen Fläche, d.h. potenziell vielen betroffenen Menschen, jenseits von Präsenztreffen eine echte Beteiligung schaffen kann.

Das BASE muss eine Strategie zur Beteiligung der jungen Generation entwickeln

Bereits im öffentlichen Fachgespräch mit dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 23. Juni 2021 hatte das NBG darauf hingewiesen, dass der Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung eine langfristige Strategie zur Beteiligung der jungen Generation entwickeln muss. Das NBG bekräftigt seine Empfehlung und betont, dass die Beteiligungsformate unter Mitwirkung von jungen Menschen erarbeitet und zudem Bildungs- und Ausbildungsstätten sowie gesellschaftliche Organisationen in den Prozess miteinbezogen werden müssen.

Der schleichenden Zermürbung des zivilgesellschaftlichen Engagements entgegenwirken und hierarchische Blockaden auflösen

Die Zivilgesellschaft hat gemeinsam mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) das Forum Endlagersuche aufgebaut und damit vorausschauend und nach Hinweisen des NBG die mögliche Partizipationslücke in Schritt 2 der Phase 1 überbrückt. Im Planungsteam des Forums treffen unterschiedliche Vorstellungen von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen aufeinander.

Das NBG als aktiv begleitendes Mitglied des Planungsteams sieht jedoch mit Sorge, dass die Vorschläge des Planungsteams durch hierarchische Abstimmungen im BASE übermäßig verkompliziert und ausgebremst werden. Dies bewirkt eine schleichende Zermürbung der hoch engagierten zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen. Auch in der direkten Kommunikation zwischen NBG und BASE kommt es zu Situationen, in denen interne hierarchische Prozesse im Bundesamt die fachliche Debatte verlangsamen. Das NBG fordert alle Beteiligten auf, eigenverantwortliches Arbeiten und hierarchisch sinnvolle Abstimmungen auszubalancieren.

Regionalgeologische Expertise der Staatlichen Geologischen Dienste (SGD) nutzen und diese fachlich stärker in das Standortauswahlverfahren einbinden

Den SGD kommt nach Standortauswahlgesetz lediglich die Rolle als Datenlieferant zu: Sie stellen der BGE auf Nachfrage benötigte geologische Daten zur Verfügung. Eine Einbindung in die fachliche Diskussion ist sinnvoll und der Gesetzgeber sollte die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die regionalgeologische Expertise der SGD Eingang in das Verfahren findet. Bislang geschieht dies nur informell. Hier füllt teilweise das NBG die Lücke, etwa auf dem Forum Endlagersuche am 20. Mai 2022.
Wichtige konkrete Punkte sind die einheitliche Kategorisierung von Bergwerksdaten als Geodaten und deren vollständige Veröffentlichung. Die Geologischen Dienste müssen außerdem ausreichend ausgestattet werden, um die zügige Zuarbeit zu ermöglichen.

Auswirkungen der veränderten weltpolitischen Lage

Das Standortauswahlgesetz wurde unter der Prämisse einer Abwesenheit von Krieg entwickelt. Nun hat sich in den vergangenen Monaten die weltpolitische Lage drastisch verändert. Im Vergleich zu anderen Lageroptionen ist eine tiefengeologische Lagerung die sicherere Lösung gegenüber den Einwirkungen kriegerischer Auseinandersetzung an der Erdoberfläche und im virtuellen Raum. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2031 einen Standort für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu finden. Der Zeitpunkt des Verschlusses dieses Endlagers ist nicht nur von der Bauzeit des Bergwerks, der Logistik bei Antransport, Verladung und Konditionierung der Abfälle abhängig, sondern auch von der Entwicklungs- und Fertigungszeit der Endlagerbehälter sowie der maximal zulässigen Außentemperatur dieser Behälter. Der Deutsche Bundestag möge darauf einwirken, dass bereits heute Vorkehrungen getroffen werden, damit es keine Verzögerungen nach dem Finden des Endlagerstandorts gibt.

Empfehlungen des Nationalen Begleitgremiums zur Endlagersuche vom 11. Mai 2022

Die ausführlichen Empfehlungen des NBG, u.a. den Vorschlag für einen „Runden Tisch Lernendes Verfahren“ finden Sie hier.

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