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Auf­trags­kon­fe­renz des Par­ti­zi­pa­ti­ons­be­auf­trag­ten 2022

Online

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr herzlich lade ich Sie zur einer „Auftragskonferenz des Partizipationsbeauftragten“ ein:

Programm

ZeitInhalt

ab 17:15 Uhr

Check-in

17:30 Uhr

Impuls: „Bisherige Arbeit und mögliche Konfliktfelder im Jahr 2022“

(Hans Hagedorn, Partizipationsbeauftragter am NBG)

18:00 Uhr

Offene Diskussion

19:00 Uhr

Verabschiedung, evtl. Nachgespräche

Fragestellung

Wo liegen im Jahr 2022 die Konfliktfelder im Standortauswahlverfahren? Werden Fachforum und BASE gut zusammenarbeiten? Wird sich die BGE wirklich in die Karten schauen lassen? Wie werden neue regionale Akteure das Verfahren beeinflussen? Wem soll der Partizipationsbeauftragte seine Unterstützung anbieten, damit die Konflikte angemessen bearbeitet werden?

Die Aufgaben bisher

Im August 2019 habe ich die Aufgabe des Partizipationsbeauftragten übernommen. Gemäß Standortauswahlgesetz soll ich Konflikte im Verfahren frühzeitig identifizieren und zudem Vorschläge entwickeln, wie diese zu bearbeiten sind. In Abstimmung mit dem NBG habe ich meinen Auftrag in drei Aufgabenteile spezifiziert:

  1. Analyse der Standortauswahlverfahrens und seiner Konflikte
  2. Beratung der unterschiedlichen Akteure in der Ausgestaltung von Partizipation
  3. Vermittlung bei Konflikten

In den letzten Monaten ergaben sich daraus sehr unterschiedliche Aufgaben:

  • Vorbereitungen der Fachkonferenz Teilgebiete in der vom BASE einberufenen „Beratungsgruppe Fachkonferenz". Rückblickend betrachtet hat diese Gruppe nur wenig geschafft, zahlreiche Konflikte überlagerten die Arbeit.
  • Begleitung der AG-Vorbereitung (AG-V) der Fachkonferenz Teilgebiete. Durch das ausgerufene Prinzip der Selbstorganisation hatte diese Gruppe eine sehr fordernde Rolle. Insbesondere zum Start konnte ich die Gruppe mit Impulsen zum Aufgabenzuschnitt und zur Rollenklärung innerhalb des Geflechts von BASE, BGE und NBG unterstützen.
  • Zum Abschluss der Fachkonferenz Teilgebiete entwickelte sich ein umfangreicher Konflikt zwischen dem BASE und einem großen Teil der Konferenzteilnehmenden. Im Auftrag beider Seiten habe ich eine Gesprächsreihe organisiert, mit kleinen Workshops und öffentlichen Videokonferenzen, an deren Ende das Konzept für das Fachforum Teilgebiete stand, das zukünftig von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft gemeinsam mit BASE, BGE und auch NGE-Unterstützung ausgerichtet werden.
  • Zu mehreren Anlässen wurden Kommunikationshürden zwischen NBG und BASE, zwischen NBG und BMU, aber auch NBG-intern identifiziert. Punktuell habe ich mich hier vermittelnd einsetzen können.
  • Es gab Kontakte zu unterschiedlichen Akteuren aus dem breiten Spektrum der Anti-Atom-Bewegung. Es ist jedoch zu konstatieren, dass es mir bislang nicht gelungen ist, eine von Vertrauen geprägte Kommunikationsebene aufzubauen. Ich nehme wahr, dass einige Menschen mich wahlweise als abhängigen Agenten der staatlichen Akteure sehen oder als wirkungslosen Strohmann eines nicht-lernenden Standortauswahlverfahrens.
  • Zu regionalen Akteuren in den Teilgebieten gibt es keinen nennenswerten Kontakt. Da diese bislang nur Vermutungen über ihre eigene Rolle anstellen können, ist dies verständlich. Es ist aber absehbar, dass sich dies im weiteren Verlauf der Phase 1 ändern wird.

Einen großen Anteil meiner Arbeit investiere ich in Beratungsleistungen für das Nationale Begleitgremium. Ich unterstütze das Team der Geschäftsstelle für die inhaltliche Vor- und Nachbereitung der NBG-Sitzungen und Veranstaltungen. Insbesondere bin ich für die Fachgruppe IV „Lernendes Verfahren und Institutionengeflecht“ zuständig.

Die absehbaren Konfliktfelder 2022

Wo liegen im Jahr 2022 die Konfliktfelder im Standortauswahlverfahren?

a) Zukünftige Standortregionen: Die BGE hat angekündigt, dass die Benennung der näher zu erkundenden Standortregionen zum Ende der Phase 1 keine Überraschung sein soll. Das ist aus partizipationswissenschaftlicher Sicht sehr zu begrüßen, heißt aber, dass jedes veröffentlichte Arbeitsergebnis auch Anlass für Konflikte sein kann. Das kontinuierliche Bearbeiten von solchen Informations- und Interessenskonflikten wird die BGE und alle weiteren Akteure sehr fordern.

b) Fachforum Teilgebiete: Die Arbeit in der vielfältig zusammengesetzten Beratungs- und Planungsgruppe mit der Vor- und Nachbereitung der Fachforen Teilgebiete wird eine große Herausforderung bleiben. Das im Herbst 2021 dafür entwickelte Konzept ist als Prototyp angelegt, der laufend weiterentwickelt werden muss. Das BASE wird sich voraussichtlich wesentlich aktiver einbringen als in die Fachkonferenz Teilgebiete. Die unterschiedlichen Rollen von NBG und Beratungsgruppe werden genauer zu klären sein.

c) Planungsbeschleunigung: Auf der großen politischen Bühne wird die Transformation Deutschlands zu einem klimaneutralen Industrieland die Agenda immer stärker bestimmen. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Planungsbeschleunigung in den Fokus rücken. Wird das Standortauswahlverfahren dabei zu einem Vorbild, weil es das Instrument der Legalplanung (Planungsbeschlüsse per Bundesgesetz) nutzt? Oder wird das Standortauswahlverfahren angesichts der gesamtgesellschaftlichen Transformation an Priorität verlieren? Wird des evtl. sogar Stimmen geben, die eine Beschleunigung der Standortauswahl fordern?

d) Staatsferne Milieus: Migration, Klimaschutz, Corona sind drei Themen, die harte Widerstände in Teilen der Gesellschaft ausgelöst haben. Eine oft genannte These lautet, dass größer werdende, staatsferne Milieus in der Gesellschaft sich gegen beliebige gesellschaftliche Veränderungen sträuben und sich in ihrem Widerstand auch untereinander verbünden. Ähnliche Reaktionen sind auch in den zukünftigen Standortregionen zu erwarten.

e) Anti-Atom-Bewegung: Viele Akteure innerhalb der Anti-Atom-Bewegung würden sich zwar selbst nicht als staatsnah bezeichnen, sie zeichnen sich aber durch ein hohes Verantwortungsgefühl für die Lagerung der atomaren Abfälle aus. Diese Gruppen sind in Phase 1 wesentliche Informationsträger und -vermittler in die breite Öffentlichkeit. Da Deutschland Ende 2022 seine letzten nuklear betriebenen Kraftwerke abschaltet und – trotz Taxonomie-Debatte – auch international keine Renaissance der Kernenergie abzusehen ist, verändert sich der personelle und finanzielle Rückhalt dieser Organisationen.

Welche Angebote sollte der Partizipationsbeauftragte für die Bearbeitung dieser Konfliktfelder machen? Zu welchen Interventionen ist er überhaupt in der Lage? Auf welchen Wegen sollte er kommunizieren? Diese und weitere Fragen würde ich gerne mit Ihnen in einer kleinen, öffentlichen Runde diskutieren.

Wann:

24. Januar 2022
17:15 - 19:00 Uhr

Wo:

Online

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